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§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt

Dieser eher technisch anmutenden Überschrift der Pressemitteilung des Bundesverfassungsrechts liegt eine in der steuerlichen Praxis lange erwartete Entscheidung zugrunde – aber der Reihe nach.

Der § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermöglicht die Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen, also gerade keine Übertragung auf einen anderen Rechtsträger, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden müssen. Die Überführung ist mithin steuerfrei möglich.

Unterhält ein Steuerpflichtiger also verschiedene Betriebe, kann er unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 S. 2 EStG Wirtschaftsgüter steuerfrei von einem Betrieb in den anderen Betrieb überführen.

Die Übertragung, also der Rechtsträgerwechsel, von einzelnen Wirtschaftsgütern ist hingegen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steuerfrei möglich. Der § 6 Abs. 5 S. 3 EStG verfolgt den Zweck, Umstrukturierungen bei Personengesellschaften zu erleichtern und die Fortsetzung des unternehmerischen Engagements in anderer Form zu begünstigen. So kann ein Steuerpflichtiger etwa ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus seinem Betriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft steuerfrei übertragen, § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG. Ist beispielsweise beabsichtigt, eine Personengesellschaft in Form der steuerlichen Mitunternehmerschaft neu zu gründen, kann ein Steuerpflichtiger nach dieser Vorschrift steuerfrei einzelne Wirtschaftsgüter einbringen. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Einbringung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmers in eine bestehende Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft), um die Anteile, und damit auch die Einzelwirtschaftsgüter, unter Beachtung weiterer Vorgaben steuergünstig zu veräußern.

Im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG war lange Zeit umstritten, ob die steuerfreie Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern auch zwischen den Betriebsvermögen von Schwester-Personengesellschaften (als Mitunternehmerschaften), an denen dieselben Steuerpflichtigen identisch beteiligt sind, ebenfalls unter den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG fällt. Da diese Konstellation vom Wortlaut nicht erfasst ist, bestand eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit. Diese Rechtsunsicherheit hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr mit Beschluss vom 28. November 2023 (Az. 2 BvL 8/13) beendet, indem es den § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insoweit als mit dem Gleichheitssatz aus Art 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für unvereinbar hält, dass er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, entsprechende gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Bis diese Gesetzesänderungen erfolgen, bleibt der § 6 Abs. 5 S. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung auch auf die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften anwendbar.

Aus aktuellem Anlass und der Vollständigkeit wegen soll nicht unerwähnt bleiben, dass der § 6 Abs. 5 S. 3 EStG auch nach dem Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 weiterhin Anwendung findet, obgleich die Personengesellschaften GbR, oHG und KG seitdem kein Gesamthandsvermögen, sondern eigenes Vermögen haben – denn an den tragenden Strukturen vorgenannter Gesellschaften hat das MoPeG nichts geändert.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG auch hinsichtlich der praxisrelevanten Konstellation der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften auf rechtssichere Füße gestellt worden. Dadurch kann nunmehr die (operativ) sinnvolle Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften rechtssicher steuerneutral gestaltet werden.

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