Was für Zeiten im globalen Handel – selbst hartgesottene grenzüberschreitende Ein- und Verkäufer haben so etwas noch nicht erlebt! An allen Ecken und Kanten lauern Probleme, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung, Lieferkettengesetz, zunehmender Protektionismus und Nationalismus in vielen Teilen der Welt.
Die China-Beobachter kennen zumindest die letzten beiden Entwicklungen schon länger. Der rote Teppich für ausländische Investoren in China ist nicht nur schon seit Jahren eingerollt, er ist vermutlich schon gar nicht mehr auffindbar – China muss sich nicht mehr anbiedern, es ist sich der eigenen Stärke durchaus bewusst.
Die aktuellen Probleme Chinas liegen eher im Inneren. Die No-CoViD Strategie führt zu krassesten Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung, wie der Lockdown einer ganzen Stadt mit 26 Mio Einwohnern (Shanhgai) zeigt. Meine Kolleginnen und Kollegen aus den dortigen Büros berichten von abenteuerlichen Zuständen. Corona hat den Binnenkonsum sehr stark getroffen, das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal beträgt lediglich 4,8 %.
Wirtschaftlich ist China ansonsten als stabil zu bezeichnen, es gibt eine Vielzahl von Börsengängen im Mainland (vor allem Shanghai und Shenzhen), in Hongkong gehen Anzahl und Volumen der Börsengänge derweil runter. Die konstant hohe inländische Nachfrage nach Immobilien führt in China zu steigenden Preisen in diesem Bereich – bei gleichzeitig sinkenden Mietpreisen in vielen Metropolen.
Aus rechtlicher Sicht ist vor allem das neue Chinesische Gesetz zum Schutze persönlicher Daten („Chinese Personal Information Protection Law“, „PIPL“) zu nennen. Es ist am 1.11.2021 in Kraft getreten und wird gemeinhin als chinesischer Bruder der DSGVO bezeichnet. Auch das PIPL hat extra-territoriale Wirkung, daher sollten auch alle deutschen Unternehmen, die etwa Daten chinesischer Kunden bearbeiten oder speichern, sich mit dem Thema auseinandersetzen. Das Gesetz erfordert zu prüfen, ob Daten erhoben und gespeichert werden dürfen – Verstöße können harsch sanktioniert werden (Strafen bis zu 50 Mio. RMB oder 5 % des Umsatzes des Vorjahres!).
