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Anspruch auf Transportkostenvorschuss im Verbrauchsgüterkauf? Kommt drauf an!

Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen hat nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB grundsätzlich der Verkäufer zu tragen. Hierzu zählen auch die Kosten, welche für den Transport der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung anfallen. Im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkäufen entsprach es bereits vor den jüngeren BGB-Novellierungen der ständigen Rechtsprechung, dem Verbraucher einen entsprechenden Vorschussanspruch auf die von ihm im Wege der Nacherfüllung zu tätigenden Aufwendungen zu gewähren. Diese gängige Praxis wurde zum 01.01.2018 mit dem damaligen § 475 Abs. 6 BGB in Gesetzesform gegossen, welcher nunmehr dem aktuellen § 475 Abs. 4 BGB entspricht. So weit, so gut.

Der BGH (Urt. v. 30.03.2022 – VIII ZR 109/20, BB 2022, 1229) hat sich zuletzt im Bereich des Pferdekaufs mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Käuferin im Wege der Nacherfüllung einen Kostenvorschuss für den Transport des Pferdes zu dem beim Verkäufer gelegenen Erfüllungsort verlangen kann, sofern der Verkäufer zugleich die kostenlose Abholung des Pferdes bei der Käuferin anbietet. Letztgenannte hatte dem Verkäufer im Anlassstreit nämlich mehrfach die Abholung des Pferdes verweigert und stattdessen auf Zahlung des Vorschusses und somit Durchführung des Pferdetransports in Eigenregie bestanden.

Der erkennende Senat wies die Revision zurück und schloss sich entsprechend der Auffassung des Berufungsgerichtes an, wonach der Käuferin vorliegend kein Anspruch auf Transportkostenvorschuss zustehe. Dies folge aus der ratio legis des § 475 Abs. 6 a.F. sowie der Rechtsprechungsgeschichte, wonach der Vorschussanspruch in erster Linie verhindern solle, dass der Verbraucher mit zwangsläufig entstehenden Transportkosten in Vorleistung treten müsse. Sofern der Verkäufer jedoch eine kostenfreie Abholung anbiete, entstünden schließlich auch keine ersatzfähigen Aufwendungen für die Käuferin. Sinn und Zweck des Vorschussanspruches sei nicht zuletzt, den Käufer hierdurch vor finanziellen Belastungen zu schützen, die ihn davon abhalten könnten, seine Ansprüche auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes geltend zu machen. Im vorliegenden Fall sei der Schutz der Käuferin insofern gewährleistet, als ihr der Verkäufer die Mängelbeseitigung ohne Einsatz eigener Mittel und sonstiger Vorleistung ermögliche. Auch der Blick in die Richtlinienvorgabe führe zu keinem abweichenden Ergebnis. Aus Art. 3 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 Verbrauchsgüterkauf-RL folge gerade nicht, dass der Verkäufer für die Transportkosten systematisch in Vorkasse treten müsse. Vielmehr sei ein gerechter Ausgleich mit den wirtschaftlichen Interessen des Verkäufers zu gewährleisten.

Für den Praktiker verbleibt somit folgender Befund: Der dem Grunde nach bestehende Vorschussanspruch des Verbrauchers nach § 475 Abs. 4 BGB ist diesem im Rahmen der Nacherfüllung nicht per se zuzugestehen. Er bleibt ihm insbesondere dann verwehrt, wenn der Verkäufer durch sein Nacherfüllungsangebot potenzielle Aufwendungsposten auf Seiten des Käufers gar nicht erst entstehen lässt. Dabei hat der Verbraucher sogar ein gewisses Maß an Unannehmlichkeiten nicht-finanzieller Art aufgrund der Abwicklung durch den Verkäufer hinzunehmen, solange die Schwelle zur Unzumutbarkeit nicht überschritten wird. Und folgender Hinweis zum Abschluss: Die ratio decidendi beansprucht freilich nicht nur für den Vorschussanspruch auf Transportkosten Geltung, sondern ist insbesondere auf alle Arten von Aufwendungen im Sinne des § 439 Abs. 2 und 3 BGB zu übertragen.

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