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BGH konkretisiert Umfang von Auskunftsansprüchen

Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche wurde bereits durch den Europäischen Gerichtshof festgestellt, dass Betroffene sehr weitgehende Rechte haben und diese auch nicht besonders begründet werden müssen (EuGH, Urt. v. 04.05.2023, Az: C 487/21, NJW 2023, 2253). Basierend auf der sehr großzügigen Auslegung der datenschutzrechtlichen Ansprüche von Betroffenen gibt es teilweise die Tendenz, den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch als umfassendes Recht auf Akteneinsicht und Informationserlangen zu verwenden. Das Landgericht Bonn hat beispielsweise in einem Verfahren gegen einen Rechtsanwalt festgestellt, dass dessen Mandant auch dann noch über den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch weite Teile der Handakte erhalten kann, selbst wenn der eigentliche Anspruch auf Herausgabe der Handakte schon verjährt ist (LG Bonn, Urt. v. 19.12.2023, Az: 5 S 34/23). Im Bereich der privaten Krankenversicherung gab es gleich mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen, bei denen es um die Frage ging, inwieweit ein Versicherungsnehmer Anspruch darauf hat, dass ihm rückwirkend sämtliche Unterlagen zur Begründung der bisherigen Beitragserhöhungen zur Verfügung gestellt werden. Teilweise geht die Anforderung der Unterlagen dabei auch über den üblichen Zeitraum der Verjährung hinaus, weswegen die Krankenversicherungen nur eingeschränkt Auskunft erteilen. Aus Sicht der Versicherungsnehmer ist daher durchaus nachvollziehbar, dass versucht wird, sich beim Auskunftsverlangen auch auf das Datenschutzrecht zu beziehen, weil der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO keine besonderen Verjährungsfristen kennt.

Nachdem die Instanzgerichte in einem Verfahren eher großzügig einen umfassenden Anspruch angenommen haben, nutzte der Bundesgerichtshof die Gelegenheit zur Klarstellung, wie umfassend der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch wirklich ist (BGH, Urt. v. 06.02.2024, Az:  VI ZR 15/23). Als Ausgangspunkt hält der BGH fest, dass über den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nur personenbezogene Informationen verlangt werden können, nicht generell sämtliche Unterlagen. Gleichzeitig stellt der BGH aber klar, dass der Personenbezug in diesem Sinne weit zu verstehen ist und auch alles umfasst, was sich auf den Betroffenen bezieht. Im Hinblick auf eigene Unterlagen, die der Betroffene an die verantwortliche Stelle übermittelt, kann insgesamt von einem Personenbezug ausgegangen werden. Im umgekehrten Fall, also der Übermittlung von Schreiben durch die verantwortliche Stelle an die Betroffenen, muss dagegen genauer geprüft werden, welche personenbezogenen Daten betroffen sind. Der Anspruch auf eine Datenkopie ist nämlich nicht so zu verstehen, dass immer eine Reproduktion aller Schreiben verlangt werden kann. Der BGH hat nochmals darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich auch ausreichend ist, wenn alleine die personenbezogenen Informationen zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise durch entsprechende Auszüge oder Datenzusammenstellungen. Ein Anspruch auf vollständige Herausgabe der Unterlagen soll sich nach dem BGH nur ausnahmsweise dann ergeben, wenn dies zur Bewertung der Inhalte erforderlich ist.

Auf diesen Grundsätzen geht der BGH beispielsweise für die Schreiben der Versicherung zur Beitragsanpassung davon aus, dass diese wohl nicht vollständig vorgelegt werden müssen. Es ist vielmehr durch die verantwortliche Stelle im Rahmen der Auskunftserteilung zu prüfen, welche Ausführungen sich auf die konkrete Person des Betroffenen beziehen, da nur hierüber Auskunft erteilt werden müsste.

Die Entscheidung ist deshalb auch über den Versicherungsbereich hinaus von Bedeutung, weil durch den BGH bestätigt wird, dass Aufforderungen von Betroffenen, sie möchten die gesamte Dokumentation bzw. „einfach alles“ haben, nicht zwingend erfüllt werden muss. Es bleibt der verantwortlichen Stelle bei derartigen generellen Auskunftsverlangen möglich, eine Art Datenauszug zu erstellen, der sich nur auf die personenbezogenen Daten beschränkt. Gleichwohl bleibt es aber dabei, dass auch unter Berücksichtigung der Maßstäbe des BGH die korrekte Erfüllung von Auskunftsverlangen zu einem nicht unerheblichen Aufwand führt, der jedenfalls bei der erstmaligen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen auch nicht dem Betroffenen in Rechnung gestellt werden darf.

Es empfiehlt sich vor diesem Hintergrund, unabhängig von einem konkreten Anlass Prozesse zu etablieren, mit denen vergleichsweise einfach Datenauszüge für Betroffene erstellt werden können. Die Auskunftserteilung ist umso einfacher, je genauer bei der verantwortlichen Stelle dokumentiert ist, in welchem System überhaupt personenbezogene Daten gespeichert sein können.

Die Entscheidung des BGH hat Dr. Sebastian Meyer ausführlicher in einem Beitrag für die Fachzeitschrift jusIT kommentiert; die Kommentierung erscheint in Heft 2/2024.

Autoren

  • Dr. Sebastian Meyer LL.M.

    Rechtsanwalt und Notar mit Amtssitz in Bielefeld

    Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

    Datenschutzauditor (TÜV)


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