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Unerlaubte Rechtsberatung durch Architekten

Anmerkung zum BGH, Urteil vom 09.11.2023 - VII ZR 190/22

Sobald es dazu kommt, dass ein Bauvorhaben verwirklicht werden soll, sind eine Vielzahl von Verträgen erforderlich. Erster Ansprechpartner hierfür ist häufig der Architekt, welcher den Auftraggeber bei der Einbindung von verschiedenen Bauunternehmern unterstützen soll. Die Verträge, welche dazu verwendet werden, stellt unter Umständen der Architekt ebenfalls zur Verfügung. Dies ist eine unzulässige Rechtsberatung, wie der BGH nun klargestellt hat.

Der Ausgangsfall

Der Beklagte ist Architekt und hat sich gegenüber der Klägerin zur Erbringung von Architektenleistungen verpflichtet. Im Zuge der Vertragserfüllung stellte der Beklagte der Klägerin einen Bauvertragsentwurf mit einer vom ihm formulierten Skontoklausel zur Verfügung. Diese Klausel war aus AGB-Gesichtspunkten unwirksam und die Klägerin verlor 125.098,75 €. Die Klägerin begehrte daraufhin Schadensersatz vom Beklagten.

Die Entscheidung des BGH

Die Vereinbarung, dass der Architekt der Auftraggeberin die eigens formulierte Skontoklausel zur Verfügung stellte, war gemäß § 3 RDG i.V.m. § 134 BGB unwirksam, da sie eine unzulässige Rechtsdienstleitung zum Gegenstand hatte. Der BGH betont in diesem Zuge, dass der Architekt kein Rechtsberater des Bauherrn sei. Für rechtliche Fragestellungen hat der Architekt den Bauherrn an einen Rechtsanwalt zu verweisen. Dies hat er genauso zu kommunizieren, wenn es um das Erstellen von Skontoklauseln geht, für welche dem Architekten in aller Regel die nötigen qualifizierten Rechtskenntnisse fehlen, weil die Bereitstellung entsprechender Klauseln nicht erforderlich sei, damit der Architekt seine Planungs- und Überwachungsziele erreichen könne.

Schließlich war es für den BGH auch unerheblich, dass der Architekt im vorliegenden Fall einen Rechtsanwalt beauftragt hat, die Skontoklausel zu überprüfen. Der Umstand, dass der Architekt einen Rechtsanwalt hinzuzieht, macht diesen nur zum Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) des Architekten. Die Besonderheit beim Erfüllungsgehilfen ist aber, dass der Architekt trotzdem Schuldner der Verpflichtung bleibt. Der Architekt konnte sich aber bereits nicht wirksam verpflichten (§ 2 RDG i.V.m. § 134 BGB), sodass es bei einer nichtigen Vereinbarung bleibt.

Daraus folgte, dass der BGH einen Anspruch der Klägerin aus §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB beziehungsweise § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG für möglich hält. Da entsprechende Leistungen des Architekten von seiner Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sind, haftet er zudem persönlich.

Tragweite der Entscheidung

Der BGH beschränkt sich in seiner Entscheidung auf die Frage, ob eine Skontoklausel durch einen Architekten entworfen werden darf. Dies dürfte einzig dem Umstand geschuldet sein, dass es für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nur auf diese Skonto-Klausel ankam. Die Frage, ob das Urteil des BGH auch auf die Zurverfügungstellung eines Vertrages entsprechend anwendbar ist, bleibt damit offen. Die Zurverfügungstellung von allgemeinen Vertragsmustern dürfte aber ebenfalls rechtlich höchst problematisch sein, weil die Erstellung von Vertragsmustern wohl auch eine Rechtsdienstleistung darstellt.

Architekten bzw. Ingenieuren bleibt damit zu raten, dass sie ihre Auftraggeber für die Vertragsgestaltung stets an einen Rechtsanwalt verweisen, auch wenn Ihnen selbst Vertragsmuster vorliegen. Stellen Architekten bzw. Ingenieure dem Bauherrn Bauverträge zur Verfügung und erwächst dem Bauherrn hierdurch ein Schaden, haften Architekten/Ingenieure persönlich.

Fazit für Architekten und Ingenieure:

Finger weg von der Erstellung von Vertragsmustern für Bauherrn!

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