bloggt zu aktuellen Themen
Auch nach einer Trennung kann die Einsetzung des Lebensgefährten als Erben trotz Anfechtung weiterhin Bestand haben. So hat es zumindest das OLG Oldenburg im September 2022 entschieden (OLG Oldenburg, Beschl....
Die gesetzliche Regelung, wonach der Vermieter über die Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen jährlich abzurechnen hat bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums und danach, von einigen...
Die Nebenkosten sind von der gesetzlichen Konzeption her Teil der Miete. Ist die Miete gemindert, weil das Mietobjekt mangelhaft ist, tritt die Minderung von Gesetzes wegen ein. Der Mieter muss sich nur darauf...
Klauseln zum Selbstbelieferungsvorbehalt sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr nahezu in allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Verkaufsbedingungen vorzufinden. Der Verkäufer sichert sich damit für...
Der Erzeugerpreisindex für gewerbliche Produkte hat im September 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte um 45,8 % erhöht. Angesichts...
Die wichtigsten Auswirkungen der Stiftungsrechtsreform und erste Handlungsempfehlungen auf einen Blick!
Am 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsprivatrechts und zur Änderung des...
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