Der BGH hat gemäß einer Pressemitteilung vom 20.04.2023 (I ZR 113/22) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr...

Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat einige Diskussionen in verschiedenen Bereichen ausgelöst. Sicherlich nicht vorhersehbar war die Entwicklung, die ihre Einführung für das Arbeitsrecht...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben in aktuellen Entscheidungen Rechtssicherheit zum Umgang mit Urlaub bei Langzeiterkrankten geschaffen.

Was gilt grundsätzlich?

Grunds...

Über die Angemessenheit von Bewertungen der Nutzer bei Online-Plattformen gibt es regelmäßig Streit, auch vor Gericht. Die besondere Bedeutung von Bewertungen im Online-Handel ergibt sich daraus, dass...

Das OLG Dresden (5 U 816/22 vom 07.09.2022) hatte über ein Rückgabeprotokoll zu entscheiden, das die Parteien eines Gewerberaummietvertrags erstellt hatten. Darin war u. a. vermerkt, das Objekt sei „besenrein!“...

Wieder einmal droht arbeitsrechtliches Ungemach aus Brüssel: Die sogenannte „Whistleblowing-Richtlinie“ der Europäischen Union (Richtlinie 2019/1937/EU) ist in nationales Recht umzusetzen. Die Frist hierfür ist...