Lange ist es vorbereitet worden – nun besteht seit dem 1. Juni 2022 die Pflicht für die öffentlichen Auftraggeber, vor einem Zuschlag einen Blick in das Wettbewerbsregister zu werfen. Die dortigen Eintragungen...

I. Zum Hintergrund

Der EuGH entschied mit Urteil vom 31.03.2022 (C-195/21), dass öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags als Auswahlkriterien zur technischen...

Der BGH hat am 29.06.2022 einen Fall entschieden in dem es um die Anwendbarkeit des englischen Pflichtteilsrechts in Deutschland ging (BGH, BeckRS 2022, 17575).

Der Erblasser, ein Engländer, welcher seit...

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat am 26.07.2022 eine Pressemitteilung veröffentlicht und selbst offengelegt, gegen den Automobilhersteller Volksagen ein Bußgeld in Höhe von 1,1...

Am 1. Januar 2023 wird das Gesetz zur Reform des Betreuungsrechts in Kraft treten. Hierdurch soll das Selbstbestimmungsrecht von Geschäftsunfähigen gestärkt werden. Zu diesem Zweck wird zum ersten Mal ein...

Grundsätzlich stehen jeder betroffenen Person im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten umfangreiche Rechte zu. Dazu gehört unter anderem der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten...