Ein Fixstern am Firmament des Arbeitsrechts beginnt zu flackern. Bislang galt: „Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ Punkt! In ungezählten Arbeitsverträgen war und ist dieser einfache Satz enthalten. Zwar ist...

„Übernahmegesuch“: Hört man das Wort, hört man den Amtsschimmel wiehern. Der Klang des Wortes lässt einen an Amtsstuben und Formulare denken.

Solche Übernahmegesuche hat der Gesetzgeber nun mit Wirkung zum...

Lange ist es vorbereitet worden – nun besteht seit dem 1. Juni 2022 die Pflicht für die öffentlichen Auftraggeber, vor einem Zuschlag einen Blick in das Wettbewerbsregister zu werfen. Die dortigen Eintragungen...

I. Zum Hintergrund

Der EuGH entschied mit Urteil vom 31.03.2022 (C-195/21), dass öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags als Auswahlkriterien zur technischen...

Der BGH hat am 29.06.2022 einen Fall entschieden in dem es um die Anwendbarkeit des englischen Pflichtteilsrechts in Deutschland ging (BGH, BeckRS 2022, 17575).

Der Erblasser, ein Engländer, welcher seit...

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat am 26.07.2022 eine Pressemitteilung veröffentlicht und selbst offengelegt, gegen den Automobilhersteller Volksagen ein Bußgeld in Höhe von 1,1...