Viele Unternehmen hatten gehofft, mit dem Scheitern des Gesetzgebungsvorhabens zum Hinweisgeberschutzgesetz 2021 der Pflicht zur Einrichtung eines Whistleblowing-Systems entrinnen zu können. Es ist aber...

In NRW gibt es fast 90.000 eingetragene Bau- und Bodendenkmäler. Fast 80 % dieser Denkmäler befinden sich in Privatbesitz. Vor allem für Baudenkmäler gelten wegen des Denkmalschutzgesetzes Sonderregelungen, die...

Eigentlich war es längst überfällig. Das Bundesverfassungsgericht hatte es (zuletzt im Oktober 2021) den Gesetzgebern aller Bundesländer vorgegeben. Per Gesetz muss eine zeitliche Obergrenze für die Erhebung...

Aus der Perspektive von Unternehmen ist es spätestens seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, alle rechtlich definierten Anforderungen umfassend...

Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG MV) hat zu einer im Mai 2022 veröffentlichten und wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)...

Nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen hat jeder Betroffene ohne besondere Voraussetzungen das Recht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO von einer verantwortlichen Stelle Auskunft darüber zu verlangen, ob und...