Es geschehen noch Zeichen und Wunder: die Volksrepublik China tritt zum 7.11.2023 dem „Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation“ vom 5.10.1961 bei. Das Übereinkommen wird...

Die Elektrofahrzeuge des amerikanischen Herstellers Tesla verfügen über einen sogenannten Wächter-Modus (Sentry Mode), der Fahrzeugbesitzer im Falle von Beschädigungen oder bei anderen Vorkommnissen schützen...

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschluss vom 22.06.2023 - 8 O 174/22) belegt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, die Einzelheiten eines Wohnungsrechts stets sorgsam auszugestalten, selbst wenn das...

Welche Pflichten mit den Entlastungen durch das Strompreisbremsengesetz (StromPBG) und das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) einhergehen und welche Probleme sich stellen, darüber haben wir Sie zuletzt im...

Einleitung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist verfassungsrechtlich verankert und besagt, dass Betroffene grundsätzlich selbst darüber entscheiden können sollen, welche ihrer personenbezogenen...

Mitte Juni haben der Bundestag und der Bundesrat die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Ursprünglich war Deutschland bereits zum 17.12.2021 verpflichtet, die sogenannte...