Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche wurde bereits durch den Europäischen Gerichtshof festgestellt, dass Betroffene sehr weitgehende Rechte haben und diese auch nicht besonders begründet...

Die Regelung in Art. 82 DSGVO zum Schadensersatz sieht ausdrücklich vor, dass bei Datenschutzverstößen von dem Betroffenen auch der Ersatz von immateriellen Schäden verlangt werden kann. Die Gewährung eines...

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt kontinuierlich – und damit auch die Zahl der pflegenden Angehörigen. Von den knapp 5 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2021 wurden über 80 % im häuslichen...

Anmerkung zum BGH, Urteil vom 09.11.2023 - VII ZR 190/22

Sobald es dazu kommt, dass ein Bauvorhaben verwirklicht werden soll, sind eine Vielzahl von Verträgen erforderlich. Erster Ansprechpartner hierfür ist...

Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit der Frage befassen, unter welchen Umständen Gebrauchsgegenstände urheberrechtlichen Schutz genießen. Mit seinem Beschluss vom 23.12.2023 (I ZR 96/22) hat der...

Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 17.08.2023 - 19 W 60/23) hatte sich mit der Frage zur Auslegung einer Vorsorgevollmacht bezüglich der Geltung über den Tod des Vollmachtgebers hinaus zu befassen.

Sachverhalt...