Am 1. Januar 2023 wird das Gesetz zur Reform des Betreuungsrechts in Kraft treten. Hierdurch soll das Selbstbestimmungsrecht von Geschäftsunfähigen gestärkt werden. Zu diesem Zweck wird zum ersten Mal ein...

Grundsätzlich stehen jeder betroffenen Person im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten umfangreiche Rechte zu. Dazu gehört unter anderem der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten...

Aktuelle Handlungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten

Am 23.06.2022 hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sog. Alarmstufe, aktiviert. Praktisch hat dies für...

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass der datenschutzrechtliche Anspruch auf Löschung auch solche Inhalte betreffen kann, die zunächst rechtmäßig veröffentlicht wurden (BGH...

Viele Unternehmen hatten gehofft, mit dem Scheitern des Gesetzgebungsvorhabens zum Hinweisgeberschutzgesetz 2021 der Pflicht zur Einrichtung eines Whistleblowing-Systems entrinnen zu können. Es ist aber...

In NRW gibt es fast 90.000 eingetragene Bau- und Bodendenkmäler. Fast 80 % dieser Denkmäler befinden sich in Privatbesitz. Vor allem für Baudenkmäler gelten wegen des Denkmalschutzgesetzes Sonderregelungen, die...