Eigentlich war es längst überfällig. Das Bundesverfassungsgericht hatte es (zuletzt im Oktober 2021) den Gesetzgebern aller Bundesländer vorgegeben. Per Gesetz muss eine zeitliche Obergrenze für die Erhebung...

Aus der Perspektive von Unternehmen ist es spätestens seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, alle rechtlich definierten Anforderungen umfassend...

Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen hat nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB grundsätzlich der Verkäufer zu tragen. Hierzu zählen auch die Kosten, welche für den Transport der Kaufsache zum Ort...

Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG MV) hat zu einer im Mai 2022 veröffentlichten und wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)...

Nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen hat jeder Betroffene ohne besondere Voraussetzungen das Recht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO von einer verantwortlichen Stelle Auskunft darüber zu verlangen, ob und...

Unternehmen haben die Wahl, ob sie selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktivieren möchten oder nicht (§ 248 Abs. 2 S. 1 HGB). Macht ein Unternehmen von diesem Wahlrecht...