Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt kontinuierlich – und damit auch die Zahl der pflegenden Angehörigen. Von den knapp 5 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2021 wurden über 80 % im häuslichen...

Anmerkung zum BGH, Urteil vom 09.11.2023 - VII ZR 190/22

Sobald es dazu kommt, dass ein Bauvorhaben verwirklicht werden soll, sind eine Vielzahl von Verträgen erforderlich. Erster Ansprechpartner hierfür ist...

Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit der Frage befassen, unter welchen Umständen Gebrauchsgegenstände urheberrechtlichen Schutz genießen. Mit seinem Beschluss vom 23.12.2023 (I ZR 96/22) hat der...

Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 17.08.2023 - 19 W 60/23) hatte sich mit der Frage zur Auslegung einer Vorsorgevollmacht bezüglich der Geltung über den Tod des Vollmachtgebers hinaus zu befassen.

Sachverhalt...

Bei einem Mangel ist die Miete automatisch, d.h. kraft Gesetzes, gemindert. Zahlt der Mieter trotzdem in voller Höhe, ist der Vermieter ungerechtfertigt bereichert und der Mieter kann die Überzahlung...

Dieser eher technisch anmutenden Überschrift der Pressemitteilung des Bundesverfassungsrechts liegt eine in der steuerlichen Praxis lange erwartete Entscheidung zugrunde – aber der Reihe nach.

Der § 6 Abs. 5...