Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 erstmals zu der in der Instanzrechtsprechung und einschlägigen Literatur kontrovers diskutierten Frage entschieden, ob die Gewerberaumieter, die ihr Geschäft während...

Bereits am 18. Juni 2021 ist das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz...

I. Hintergrund

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen (OVG) habe mit Bezug zu einer zuvor ergangenen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) aus März 2021 die in Thüringen geltende...

Einleitung

Zum 01.12.2021 ist das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (im Folgenden: TTDSG) in Kraft getreten. Das TTDSG enthält insbesondere Regelungen zum Datenschutz bei...

Am 24. November 2021 ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetzesvorhaben wurden verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen...

Die irische Aufsichtsbehörde hat erstmals unter Geltung der DSGVO ein relevantes Bußgeld gegen ein Unternehmen aus ihrem Zuständigkeitsbereich verhängt, wenn auch nur notgedrungen. In der Vergangenheit wurde...