Das Geldwäschegesetz hat sich zum 1. August 2021 geändert. Bislang war das Transparenzregister ein Auffangregister, jetzt wird es zum Vollregister. Das bedeutet, dass ab sofort bei Neugründungen von...

Inzwischen sind in Deutschland über 60 % der Bevölkerung vollständig geimpft, und für jede noch nicht geimpfte Person, für die eine Impfempfehlung besteht, gäbe ausreichend Angebote. Darüber hinaus gibt es eine...

Nach den Entscheidungen von EuGH und BGH hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass für die Nutzung von Cookies zwingend eine Einwilligung der betroffenen Nutzer eingeholt werden muss. Als Konsequenz der...

OLG Köln, Urt. v. 02.10.2020, Az. 6 U 19/20 = GRUR-RS 2020, 29679

Imagetransfer ist verlockend aber rechtlich problematisch. Das musste zuletzt der Hersteller veganer Gummibären, die Firma Vitana, erfahren,...

Für Online-Bestellungen ist vorgegeben, dass mindestens eine übliche Zahlungsmethode vom Verkäufer angeboten werden muss, für die keine zusätzlichen Gebühren anfallen. In der Vergangenheit hatte der BGH dazu...

Ist ein Erbfall eingetreten und sind aufgrund einer Verfügung von Todes wegen oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge mehrere Miterben als Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen berufen, entsteht zunächst eine...