Am 01.01.2024 tritt das sog. MoPeG in Kraft, mit dem der Gesetzgeber das Recht der Personengesellschaften im Allgemeinen und die seit 124 Jahren unverändert gebliebenen Vorschriften des BGB betreffend die...

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung (OLG Hamm, Urt. v. 20.01.2023 – Az. 11 U 88/22, RDV 2023, 257) festgestellt, dass grundsätzlich auch ein Schadensersatz bei Datenschutzverstößen gem. Art. 82 DSGVO in...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer nun im Volltext veröffentlichten Entscheidung (BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 296/22) eine Kündigungsschutzklage eines in einer Gießerei beschäftigten...

Die deutschen Aufsichtsbehörden stehen traditionell der Nutzung von Systemen zur Videoüberwachung sehr kritisch gegenüber. Bereits vor Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatten sich die...

Die deutsche Wirtschaft leidet derzeit unter gleich mehreren Umständen: Da sind auf der einen Seite die äußeren Einflüsse wie externe Wirtschaftskrisen, Kriege, wegbrechende Rohstoffmärkte usw. Hinzu kommen...

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: die Volksrepublik China tritt zum 7.11.2023 dem „Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation“ vom 5.10.1961 bei. Das Übereinkommen wird...