bloggt zu aktuellen Themen
Über die Angemessenheit von Bewertungen der Nutzer bei Online-Plattformen gibt es regelmäßig Streit, auch vor Gericht. Die besondere Bedeutung von Bewertungen im Online-Handel ergibt sich daraus, dass...
Das OLG Dresden (5 U 816/22 vom 07.09.2022) hatte über ein Rückgabeprotokoll zu entscheiden, das die Parteien eines Gewerberaummietvertrags erstellt hatten. Darin war u. a. vermerkt, das Objekt sei „besenrein!“...
Wieder einmal droht arbeitsrechtliches Ungemach aus Brüssel: Die sogenannte „Whistleblowing-Richtlinie“ der Europäischen Union (Richtlinie 2019/1937/EU) ist in nationales Recht umzusetzen. Die Frist hierfür ist...
Die Klausel in einem Gewerberaummietvertrag zur Ausführung von Schönheitsreparaturen, der Mieter sei nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen, ist nach...
Im vom OLG Düsseldorf am 05.07.2022 (24 U 5/21) entschiedenen Fall über die Miete eines Teleskopradladers mit einem Neupreis von 179.000,00 € netto hatte ein Mieter per E-Mail als Bestätigung für die Miete...
Der BGH hat in einer Wohnraummietsache mit Urteil vom 25.01.2023 (VIII ZR 230/21) entschieden, dass eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebot, das eine Nebenpflicht des Vermieters darstellt, nicht...
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