Corona Aktuell

Hier finden Sie aktuelle Beiträge zu Rechtsproblemen und neuen Entwicklungen rund um die Corona-Krise. Die Spezialisten unserer Kompetenzgruppen stehen Ihnen für alle Fragen rund um diese Themen jederzeit gern zur Verfügung.

Corona-Virus – auch die Wirtschaft steckt sich an

Kaum ein Lebensbereich ist denkbar, der sich durch das neue Corona-Virus derzeit nicht radikal verändert. Konsequenzen, die noch vor einigen Tagen unvorstellbar erschienen, werden plötzlich Realität. Das öffentliche Leben liegt brach. Betriebe und ihre Mitarbeiter sehen sich Quarantäneanordnungen ausgesetzt. Die Grenzen sind überwiegend dicht. Jeden Tag müssen sich die Bürger, vor allem aber auch die Unternehmen, auf neue Erkenntnisse einstellen und ihre Notfallpläne überarbeiten. Das Corona-Virus trifft die Wirtschaft mit voller Wucht.

Fieberhaft wird an Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten gearbeitet. Betroffene Unternehmen müssen sich ebenso schützen und reagieren. Es ergeben sich zahlreiche Fragen im Umgang mit der Pandemie, insbesondere bezüglich des Umgangs mit den eigenen Beschäftigten. Wir geben Ihnen an dieser Stelle erste Antworten – auch wenn diese bei der rasanten Entwicklung natürlich einer steten Aktualisierung bedürfen.

1. Wer haftet, wenn Produktionsausfälle drohen?

Leistet ein Vertragspartner nicht und ist ihm bezüglich dieser Nichtleistung ein Verschulden vorzuwerfen, so haftet er grundsätzlich für die entstandenen Schäden. Das Verschulden kann, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt und diese auch die Ursache für den Leistungsausfall darstellt, im Einzelfall ausgeschlossen sein. Diese höhere Gewalt kann bei Eintritt einer weltweiten Pandemie durchaus angenommen werden.

Regelmäßig enthalten Verträge außerdem besondere Klauseln für den Umgang mit höherer Gewalt. Diese können den Leistungspflichtigen im Einzelfall von seiner Leistungspflicht befreien, begründen aber in der Regel Informations- und Rücksichtnahmepflichten.

Ist eine internationale Produktionskette betroffen, stellt sich vorab die Frage nach dem für die Haftungsfragen anwendbaren Recht. Hier muss jeder Einzelfall geprüft werden.

2. Welche Risiken und Chancen bestehen für Aussteller, Messebauer, Veranstalter und Techniker, wenn Veranstaltungen abgesagt werden oder die behördlichen Auflagen unmöglich umsetzbar sind?

Die Veranstaltungsbranche ist von den Corona-Auswirkungen überproportional betroffen. Denn in dieser Branche droht der Umsatzausfall nicht nur im Fall behördlich verhängter Quarantäneanordnungen, sondern bereits aufgrund von verdachtsunabhängigen Vorsichtsmaßnahmen.

Maßgeblich ist für die Frage nach der Haftung in erster Linie, ob die Absage oder zeitliche Verschiebung auf eine behördliche Anordnung, Empfehlung oder auf eine eigene Entscheidung zurückzuführen ist. Auch die Gestaltung des jeweiligen Vertrags spielt natürlich eine Rolle.

Kommt es zu behördlichen Auflagen und/oder Zwangsabsagen, ist zusätzlich der Rechtsschutz gegenüber den Gesundheitsämtern in den Blick zu nehmen. Nicht jede Entscheidung des Gesundheitsamts entspricht den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Schließlich können im Einzelfall Entschädigungsregelungen fruchtbar gemacht werden. Sowohl aus dem Infektionsschutzgesetz als auch aus allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen können in solchen Fällen ggf. Ansprüche gegen den Fiskus erwachsen.

3. Welcher Rechtsschutz besteht gegen behördliche Anordnungen, etwa des Gesundheitsamts?

Die föderale Ordnung der Bundesrepublik führt auch bei Pandemien dazu, dass es eine geteilte Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Während der Bund (wie aktuell bzgl. der Absage von Großveranstaltungen) Empfehlungen ausspricht, müssen diese über die Länder und schließlich die Gesundheitsämter und Ordnungsbehörden vor Ort umgesetzt werden.

Dies geschieht regelmäßig durch Bescheid. Dieser Bescheid ist von dem Adressaten und mglw. auch von direkt Betroffenen angreifbar. Wird er nicht angegriffen, wird er bestandskräftig. Für spätere Entschädigungsfolgen ist dies nicht relevant, soweit das Infektionsschutzgesetz eigene Entschädigungen für rechtmäßige Maßnahmen kennt (§ 65 Infektionsschutzgesetz für allgemeine Maßnahmen). Wo diese Spezialvorschrift aber nicht greift, ist der Betroffene grds. verpflichtet, sich gegen einen belastenden Bescheid zu wehren, wenn er später Schadensersatz geltend machen will. Eine Entschädigung kann ihm ggfls. auch bei rechtmäßiger Untersagung einer Veranstaltung auf Grundlage eines sog. enteignenden Eingriffs zustehen, weil dem Veranstalter ein Sonderopfer abverlangt wird.

4. Was haben die zuständigen Ordnungsbehörden zu beachten?

Nach den §§ 2, 3 ZustVO-IfSG sind die örtlichen Ordnungsbehörden für Maßnahmen des Infektionsschutzes zuständig. Die Behörden können für Veranstaltungen und Ereignisse Auflagen bestimmen oder sonstige Maßnahmen anordnen. Dies steht im Ermessen der Behörde. Nach dem Erlass der Gesundheitsministerien der Länder NRW und Niedersachsen etwa sollen Großveranstaltungen (mehr als 1.000 Personen) abgesagt werden.

Erfolgt, was möglich ist, die Absage einer Veranstaltung über § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG durch die Behörde, stellt sich das Problem einer Entschädigung des Betroffenen (s. Frage 4). Denn die Entschädigungsregelung des
§ 65 IfSG bezieht sich dem Wortlaut nach nicht auf Absagen nach § 28 IfSG. Es bliebe eine mögliche Entschädigungspflicht nach allgemeinen Rechtsinstituten, die sich aber gegen die zuständige Kommune richten würde. Die über § 66 IfSG bestehende Entschädigungslast des Landes wird damit über den ministeriellen Erlass möglicherweise auf die Kommunen verlagert. Es ist daher stets zu prüfen, ob Maßnahmen nach § 16 IfSG in Betracht kommen, um die Entschädigungspflicht des Landes zu erhalten.

5. Welche Entschädigungen kommen für Selbstständige in Betracht, die wegen eines Infektionsverdachts von der Ausübung ihres Berufs abgehalten werden?

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach § 56 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem tatsächlichen Verdienstausfall, den der Anspruchsteller nachweisen muss. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe dieses Verdienstausfalls gewährt, ab der siebten Woche jedoch reduziert. Sie orientiert sich dann am sozialrechtlichen Krankenfeld. Zusätzliche Ansprüche kommen bei Eintritt einer Existenzgefährdung in Betracht.

6. Welche Versicherung kann weiterhelfen?

In Betracht kommt in erster Linie eine ggf. vereinbarte Betriebsschließungs- bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung. Ob diese für die Folgen des Corona-Virus einspringt, hängt von den Bedingungen im Einzelfall ab. Ist der Inhaber des Unternehmens selbst betroffen, also er oder sie persönlich erkrankt oder unter Quarantäne, kommt die Inanspruchnahme der Versicherung in Betracht.

Neuanträge in Bezug auf diese Versicherungen sind derzeit kaum noch möglich. Viele Versicherer, die eine Betriebsschließungsversicherung oder eine Betriebsunterbrechungsversicherung anbieten, haben derzeit einen Annahmestopp verhängt, da die Ausbreitung des Corona-Virus und die resultierenden Folgen nicht abgeschätzt werden können.

In Bezug auf ausgefallene Veranstaltungen kommt auch eine ggf. bestehende Veranstaltungsausfallversicherung in Betracht – auch hier sind jedoch die Bedingungen im Einzelfall zu prüfen. In neu abgeschlossenen Versicherungen wird das Corona-Risiko in den Bedingungen regelmäßig ausgeschlossen.

Bei einer Erkrankung am Corona-Virus kann außerdem eine Reise-Rücktrittsversicherung helfen. Die Stornierung einer Reise wegen der allgemeinen Angst, sich zu infizieren oder wegen einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist indes kein versichertes Ereignis.

7. Welche konkreten Maßnahmen sollte ich als Arbeitgeber ergreifen?

Auch wenn einige Unternehmen sich aktuell dafür entscheiden: Das umgehende Virus ist kein zwingender Grund, einen Betrieb präventiv zu schließen oder die Mitarbeiter vorsorglich nach Hause zu schicken. Umgekehrt sind die Mitarbeiter verpflichtet, bei der Arbeit zu erscheinen. Eine allgemeine und theoretische Ansteckungsgefahr befreit sie nicht von ihrer Leistungspflicht.

Gleichwohl besteht – auch im eigenen Interesse – Anlass zu Vorsichtsmaßnahmen. Das sollten Arbeitgeber jetzt tun:

  • Mitarbeiter aufklären, Hygienemaßnahmen einfordern und möglich machen,
  • Dienstreisen absagen oder verschieben, insbesondere Reisen in Risikogebiete,
  • den Mitarbeitern davon abraten, Privatreisen in solche Gebiete zu unternehmen,
  • die Mitarbeiter auffordern, dem Arbeitgeber Krankheitssymptome und Kontakt zu Verdachtspersonen mitzuteilen.

 

8. Erhalten Mitarbeiter weiter Entgelt, wenn der Betrieb wegen der Verbreitungsgefahr geschlossen wird?

Wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter wegen einer Verbreitungsgefahr von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellt, behalten die Mitarbeiter ihren Vergütungsanspruch.

9. Müssen unter Quarantäne stehende Mitarbeiter bezahlt werden?

Unterliegt ein Mitarbeiter einer behördlich angeordneten Quarantäne i. S. d. Infektionsschutzgesetzes, so zahlt der Arbeitgeber i. d. R. zunächst für max. 6 Wochen das Entgelt fort. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag des Arbeitgebers von der zuständigen Behörde erstattet. Ab der siebten Woche wird eine reduzierte Entschädigung direkt von der Behörde an den Mitarbeiter gezahlt. Anträge sind binnen 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.

10. Dürfen Mitarbeiter zu Hause bleiben, wenn Kitas und Schulen wegen des Corona-Virus geschlossen sind?

Deutschlandweit sind die Kitas und Schulen mittlerweile geschlossen. Mitarbeiter mit Kindern können deshalb gezwungen sein, zu Hause zu bleiben um diese zu betreuen. Der Mitarbeiter darf nur im Notfall, d. h. wenn das Kind vom Alter her nicht allein gelassen werden kann und keine andere Betreuung zur Verfügung steht, zu Hause bleiben. Es empfiehlt sich, eine einvernehmliche Lösung z. B. über den Abbau von Überstunden oder die Gewährung von Urlaub zu suchen. Ist die Regelung des § 616 BGB nicht vertraglich ausgeschlossen, kann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen. Es ist allerdings umstritten, ob die Schließung von Kitas und/oder Schulen ein objektives persönliches Leistungshindernis ist und damit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für einige Tage (max. etwa 5 Tage) besteht. Darüberhinausgehende Zeiten der Schließung von Kitas und Schulen werden nicht bezahlt.

11. Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf Arbeit im Home-Office?

Nein, wenn im Arbeitsvertrag eine Arbeit im Home-Office nicht vereinbart ist. Hierzu bedarf es einer expliziten Vereinbarung zwischen Unternehmen und Mitarbeiter.

12. Dürfen Mitarbeiter Dienstreisen wegen einer Ansteckungsgefahr verweigern?

Die reine Angst vor Ansteckung ist kein Grund, Leistungen zu verweigern. Besteht eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, so können Mitarbeiter eine Dienstreise in ein Risikogebiet jedoch verweigern. Das gilt aktuell indes weltweit.

13. Besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen?

Ein Unternehmen kann Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Voraussetzung ist, dass die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu Kurzarbeitszwecken zu reduzieren, entweder direkt mit den Mitarbeitern vereinbart wurde (z. B. im Arbeitsvertrag oder einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag) oder die Möglichkeit in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.

Darüber hinaus setzt die Gewährung von Kurzarbeitergeld – u. a. – einen erheblichen Arbeitsausfall voraus. Ein solcher liegt derzeit unter folgenden Voraussetzungen vor:

  • Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen,
  • dieser muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen,
  • er muss vorübergehend sein,
  • er muss unvermeidbar sein,
  • im jew. Kalendermonat müssen mind. 1/3 der im Betrieb Beschäftigten von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % des Bruttomonatsentgelts betroffen sein.


Um die Wirtschaft zu unterstützen, hat die Große Koalition in Berlin mit Blick auf Corona entschieden, die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich zu senken. U. a. soll die Schwelle der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter auf 10 % abgesenkt werden. Arbeitgeber sollen – anders als bisher – die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen.

Nähere Informationen zum Antrag auf Kurzarbeitergeld finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen. Es empfiehlt sich bei einem Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld eng mit der zuständigen Agentur für Arbeit zusammen zu arbeiten und die vom Gesetzgeber geplanten Änderungen im Blick zu behalten.

14. Was hat es mit den von der Bundesregierung angekündigten Krediten auf sich?

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Die KfW-Bank hat die Aufgabe, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Dazu wird sie die bereits bestehenden Möglichkeiten der Kreditvergabe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen, die Zugangsbedingungen dafür sollen jedoch erleichtert werden. Es handelt sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um Darlehen.

Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der KfW-Bank (www.kfw.de) oder über Ihre Hausbank.

15. Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden?

Grundsätzlich besteht für Vertreter von juristischen Personen die Pflicht, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen - und zwar ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen drei Wochen. Das BMJV bereitet zurzeit eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung dieser Pflicht vor. Diese Aussetzung wird voraussichtlich bis zum 30.09.2020 gelten, ggf. aber auch weiter verlängert werden. Voraussetzung der Aussetzung soll es sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen des Corona-Virus beruht und dass begründete Aussicht auf eine Sanierung besteht. Die Details der gesetzlichen Neuregelung bleiben abzuwarten.

An jedem unserer Standorte finden Sie Ihre Ansprechpartner.

Mietrecht, Immobilienvermarktung und Immobilienverwaltung

Mietverhältnisse in Zeiten der COVID-19 - Pandemie

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Bundestag Drucksache 19/18110) verabschiedet, dessen mietrechtlicher Teil damit am 01.04.2020 in Kraft tritt.

Für Vermieter und Mieter - gerade von Gewerbeimmobilien - enthält das Gesetz nicht nur relevante mietrechtliche sondern auch insolvenzrechtliche Regelungen, die sich in den kommenden Monaten auf alle Mietverhältnisse auswirken werden. So wurde insbesondere die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters wegen Zahlungsrückständen des Mieters aufgrund der Pandemie erheblich eingeschränkt.

Für beide Parteien des Mietvertrages wirft die Krise neben dem Schutz des Bestandes des Mietverhältnisses weitere Fragen auf, von denen letztendlich aber nur die Frage nach der Möglichkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unmittelbar mit dem Gesetzestext beantwortet wird. Zum Beispiel:

  • Ist der Mieter weiterhin verpflichtet die Miete zu zahlen? Muss er bei Zahlungen Besonderheiten berücksichtigen? Muss er Zahlungen nur unter Vorbehalt leisten? Je nach Interessenlage kursieren hinsichtlich solcher Mietobjekte, die nicht betrieben werden dürfen, konträre juristische Einschätzungen, wonach die Miete in voller Höhe geschuldet ist oder gar nicht. Was ist richtig? Was gilt für die Nebenkostenvorauszahlungen?
  • Wie geht der Vermieter mit auflaufenden Zahlungsrückständen des Mieters um? Muss er auf seine Forderungen verzichten oder kann er sie auch während der Krise durchsetzen? Was gilt, wenn er selbst durch ausbleibende Mietzahlungen in wirtschaftliche Schieflage gerät?
  • Unter welchen Voraussetzungen kann der Vermieter das Mietverhältnis auch während der Krise kündigen?
  • Welche insolvenzrechtlichen Aspekte sind im Fall einer krisenbedingten Vereinbarung der Vertragsparteien (Stundung der Miete, Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, teilweiser Verzicht o.ä.) zu berücksichtigen? Ist es für den Vermieter überhaupt sinnvoll, dem Mieter entgegenzukommen oder riskiert er damit einen Rechtsverlust? Können Zahlungen im Falle einer Insolvenz von dem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden?
  • Sollte die Miete unabhängig davon, ob sie geschuldet ist, gezahlt werden, damit nicht der Vermieter in Schieflage gerät, insolvent wird und der Insolvenzverwalter oder Ersteher des Mietgrundstücks mit kurzer Frist kündigen kann?
  • Kann/ Sollte der Vermieter eine Sicherheit des Mieters (Kaution, Bürgschaft etc.) verwerten?
  • Welche Auswirkungen hat die Krise auf eine etwaige Betriebspflicht des Mieters?
  • Ist der Vermieter verpflichtet, Mängel an der Mietsache zu beseitigen, wenn der Mieter keine Miete mehr zahlt?

Die Mitglieder der überörtlichen BRANDI - Kompetenzgruppe Mietrecht, Immobilienvermarktung und -verwaltung beraten Sie gerne in allen Einzelfragen und entwickeln mit Ihnen individuelle Lösungen, um die Krise zu bewältigen. Selbstverständlich können Sie sich zum Einstieg auch an Ihren gewohnten Ansprechpartner wenden.

 

Ihre Kompetenzgruppe Mietrecht, Immobilienvermarktung und -verwaltung

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Unternehmensrecht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen

Unternehmen sind stark von der Corona-Krise betroffen. Sie verzeichnen erhebliche Umsatzeinbrüche, da Kunden zurückhaltender einkaufen und die Innenstädte zunehmend verwaisen. Viele Kunden zahlen auch gegenwärtig nicht, da die per Post versandten Rechnungen nicht bei dem im Homeoffice befindlichen Mitarbeitern eingehen. Es droht die Insolvenz vieler Unternehmen, die noch zur Jahreswende kerngesund waren. Auch den Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften (GmbH, Unternehmergesellschaft) droht die persönliche Haftung, wenn sie trotz Vorliegen eines Insolvenzgrundes das Unternehmen fortführen und noch Zahlungen leisten. Sie sind für alle diese Zahlungen persönlich haftbar!

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bereitet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit dem COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz) vor. Der Gesetzentwurf soll wahrscheinlich noch in dieser Woche im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage sind Geschäftsführer von GmbHs und Unternehmergesellschaften verpflichtet, unverzüglich spätestens aber innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Kommt der Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er unbeschränkt persönlich für alle Zahlungen der Gesellschaft, die nach Eintritt des Insolvenzgrundes noch gezahlt werden, und macht sich darüber hinaus auch noch strafbar.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 gelten. Eine Verlängerung ist bis zum 31. März 2021 möglich. Mit dieser Änderung der Insolvenzantragspflicht soll verhindert werden, dass Unternehmen wegen der Corona-Krise in die Insolvenz gehen, weil sie nicht rechtzeitig staatliche Hilfe erlangen können oder anderweitige Sanierungsbemühungen nicht schnell genug greifen. Nicht beabsichtigt ist jedoch, dass jedes Unternehmen gerettet werden soll. Eine ähnliche Regelung gab es schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016. In diesen Jahren wurde die Insolvenzantragspflicht für die von Hochwasserkatastrophen betroffenen Unternehmen suspendiert.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nach der beabsichtigten Neuregelung nicht, wenn

1. der Insolvenzgrund nicht auf der Corona-Epidemie beruht oder
2. keine Aussicht darauf besteht, eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen

Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden.

Flankiert werden diese Regelungen mit einer Vermutungsregelung, die weit auf die ersten wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückwirkt: War das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht. Es geht dem Gesetzgeber somit darum, wirtschaftlich gesunde Unternehmen zu schützen.

Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erhalten die Unternehmen Gelegenheit die Insolvenz, insbesondere unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder auch mit Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Wichtig ist dabei, dass die Beweislast dafür, dass die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie beruht bzw. keine Aussichten zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, bei demjenigen liegt, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Das ist im Regelfall somit der Gläubiger und nicht der Geschäftsführer.

Für den Zeitraum, in dem die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, darf der Geschäftsbetrieb fortgeführt werden und den Geschäftsleitungsorganen drohen keine negativen persönlichen Haftungsfolgen. Das Gesetz fingiert, dass Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Dies gilt nach dem Gesetzentwurf auch besonders für Zahlungen, die für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes geleistet werden.

Zur Gewährung neuer Kredite und zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen schafft der Gesetzentwurf erhebliche Anreize. Die Sanierungsbemühungen werden erleichtert, da neue Kredite anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert sind. Auch sollen Vertragsparteien, die bereits in einer Geschäftsbeziehung zu dem insolvenzgefährdeten Unternehmen stehen, durch eine Einschränkung der Anfechtbarkeit von Vorgängen im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung motiviert werden, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.

Da Rechtsstreitigkeiten über die persönliche Haftung von Geschäftsführern erst in mehreren Jahren geführt werden, sollten die Geschäftsführer die vorsorglich folgenden Punkte dokumentieren:

1. Wirtschaftlich gesundes Unternehmen vor der Corona-Krise (d.h. keine Zahlungsunfähigkeit zum 31. Dezember 2019).
2. Insolvenzreife beruht auf der Corona-Krise
3. Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit mit
a) der Beantragung öffentlicher Mittel oder
b) weiteren SanierungsbemühungenGab es den Versuch zur Aufnahme von Fremd- oder Eigenkapital oder anderweitige Sanierungsbemühungen?Es muss Aussicht darauf bestehen, dass das Unternehmen nach Erhalt öffentlicher Mittel oder der Sanierungsbemühungen zahlungsfähig ist. Hierbei räumt der Gesetzentwurf aber wegen der unsicheren Tatsachengrundlage einen weiten Prognosespielraum ein.

Alle vorgenannten Punkte setzen eine gute Vorbereitung voraus, da immer ein aktuelles Zahlenwerk (BWA, Jahresabschluss, Planungsrechnungen) vorliegen muss. Es empfiehlt sich daher, die verbleibende Zeit möglichst schnell zu nutzen, um alle erforderlichen Unterlagen vorzubereiten.

Für die Geschäftsführer ist es aber wichtig zu wissen, dass die gesetzliche Änderung kein Freifahrtschein ist. Die Gesetzesbegründung stellt klar, dass beim endgültigen Scheitern der Sanierungsbemühungen oder beim zeitlichen Auslaufen der befristeten Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Zahlungsverbots die bisherigen strengen Regelungen wieder gelten. In diesem Fall droht die persönliche Haftung der Geschäftsleitungsorgane!

Kompetenzgruppe Unternehmensrecht

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