Gütersloh/Paderborn/Bielefeld, 13 March 2025: Variosystems AG has acquired Heicks Industrieelektronik GmbH, a leading technology company for electronic solutions in aviation. The acquisition strengthens Variosystems' manufacturing expertise in the field of surface treatment for electronic solutions and provides it with a production site for local customer service in Germany. Variosystems is part of the portfolio of the Swiss private equity firm Capvis AG. The sale was carried out as a share deal. The parties have agreed not to disclose the purchase price. 

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In der März-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters befassen wir uns wie gewohnt mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, unter anderem mit einer Entscheidung des BVerwG zu Datenerhebungen aus allgemein zugänglichen Quellen. Der BGH hat außerdem nochmals zu Schadensersatzansprüchen bei Datenschutzverstößen entschieden. Außerdem gibt es einige neue Informationen über Prüfaktionen der Aufsichtsbehörden und deren Bußgeldpraxis. In unserem Schwerpunktthema beleuchten wir die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Internetseiten vor dem Hintergrund des bald in Kraft tretenden Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) näher.

In der Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters befassen wir uns wie gewohnt mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, unter anderem mit einer neuen Entscheidung des EuGH und einer weiteren Entscheidung des EuG zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, einer aktuellen Entscheidung des BGH sowie einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, der Stellungnahme des LfD Niedersachsen zur Einwilligungsverwaltungsverordnung und verschiedenen Bußgeldentscheidungen aus Frankreich, Irland und den Niederlanden. In unserem Schwerpunktthema beleuchten wir die Frage, wann eine Auskunftsanfrage missbräuchlich ist, näher.

Die Veranstaltung findet am 16.05.2025 in den Räumlichkeiten des Marta Herford, Goebenstraße 2-10, 32052 Herford, statt.

Ihre Kompetenzgruppe IT & Datenschutz

Düsseldorf/Bielefeld, 23.01.2025: Die Preiserhöhung für die Mitgliedschaft bei Amazons Angebot Prime im Sommer 2022 war rechtswidrig. Denn die Preiserhöhungsklausel, auf die sich der Internet-Versandhändler Amazon dabei stützte, ist unwirksam. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem Grundsatzverfahren aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am 15.01.2025 entschieden (Az.: 12 O 293/22). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Hannover, 20.01.2025: Das IT-Unternehmen Arineo mit Sitz in Göttingen gehört seit Januar 2025 vollständig seiner Belegschaft. Zur Umsetzung des bereits bei der Gründung im Jahr 2018 geplanten Vorhabens wurde eine Stiftung gegründet, in die das Unternehmen überführt wurde und die das Unternehmen künftig als Employee Owned Company (EOC) leitet. Über die geschaffene gesellschaftsrechtliche Struktur lenken die Beschäftigten nun mittelbar die Geschicke des Unternehmens.

Bereits 2023 wurde ein Verein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegründet, dem alle Beschäftigten, die länger als sechs Monate bei Arineo tätig sind, beitreten können. Die Vereinsorgane bilden zugleich die Organe der Stiftung. Über diese vermittelte Leitungskompetenz haben die Vereinsmitglieder letztlich die Möglichkeit, auf die Entwicklung des Unternehmens Einfluss zu nehmen. In operative Entscheidungen kann der Verein aber nicht eingreifen.

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Detmold/Paderborn, 07.01.2025: Die österreichische Möbelhauskette XXXLutz übernimmt die Porta-Gruppe, ein in zweiter Generation familiengeführtes Einrichtungsunternehmen aus Porta Westfalica mit rund 140 Standorten in Deutschland, Tschechien und der Slowakei. Die Gründerfamilien der Porta-Gruppe, Gärtner und Fahrenkamp, scheiden im Zuge der Übernahme aus dem Unternehmen aus. Der Verkauf steht noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Zustimmung.

Die Porta-Unternehmensgruppe gehört zu den größten familiengeführten Einrichtungsunternehmen Deutschlands.

XXXLutz ist mit über 370 Möbelhäusern in 14 Ländern einer der größten Möbelhändler der Welt.

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Wir informieren Sie auch im neuen Jahr über alle relevanten datenschutzrechtlichen Ereignisse. In der Januar-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters finden Sie Berichte über aktuelle datenschutzrechtliche Themen, darunter die Entscheidung des EuGH zu den Ausnahmen von der Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 5 DSGVO, die Entscheidung des österreichischen BVerwG zur Nutzung von Google reCAPTCHA, die Orientierungshilfe der DSK für Anbieter von digitalen Diensten, das Bußgeld des HmbBfDI in Höhe von 900.000 Euro sowie weitere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden in Frankreich und Finnland. Traditionell blicken wir zu Beginn des neuen Jahres im Rahmen unseres Schwerpunktthemas auf die wesentlichen datenschutzrechtlichen Themen aus dem vergangenen Jahr zurück und wagen einen Ausblick für das aktuelle Jahr.

Dr. Daniel Wittig hält im Rahmen des KI-Frühstücks bei der Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn am 29. Januar 2025 von 08:30 Uhr bis 11:00 Uhr einen Vortrag zum Thema KI mit dem Titel „KI als rechtliche Blackbox“

In der Dezember-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters befassen wir uns wie gewohnt mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, unter anderem dem Referentenentwurf zum Beschäftigtendatengesetz, der Entscheidung des EuGH zur Übermittlung von Adressdaten zu Marketingzwecken, der Leitentscheidung des BGH zum Schadensersatz bei Datenschutzvorfällen sowie einer aktuellen Entscheidung der irischen Aufsichtsbehörde, die im Oktober ein Bußgeld i.H.v. 310 Millionen Euro gegen LinkedIn verhängt hat. In unserem Schwerpunktthema beleuchten wir das Thema „Datenschutz beim Dienstrad-Leasing“ näher.