Hannover, 20.01.2025: Das IT-Unternehmen Arineo mit Sitz in Göttingen gehört seit Januar 2025 vollständig seiner Belegschaft. Zur Umsetzung des bereits bei der Gründung im Jahr 2018 geplanten Vorhabens wurde eine Stiftung gegründet, in die das Unternehmen überführt wurde und die das Unternehmen künftig als Employee Owned Company (EOC) leitet. Über die geschaffene gesellschaftsrechtliche Struktur lenken die Beschäftigten nun mittelbar die Geschicke des Unternehmens.

Bereits 2023 wurde ein Verein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegründet, dem alle Beschäftigten, die länger als sechs Monate bei Arineo tätig sind, beitreten können. Die Vereinsorgane bilden zugleich die Organe der Stiftung. Über diese vermittelte Leitungskompetenz haben die Vereinsmitglieder letztlich die Möglichkeit, auf die Entwicklung des Unternehmens Einfluss zu nehmen. In operative Entscheidungen kann der Verein aber nicht eingreifen.

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Detmold/Paderborn, 07.01.2025: Die österreichische Möbelhauskette XXXLutz übernimmt die Porta-Gruppe, ein in zweiter Generation familiengeführtes Einrichtungsunternehmen aus Porta Westfalica mit rund 140 Standorten in Deutschland, Tschechien und der Slowakei. Die Gründerfamilien der Porta-Gruppe, Gärtner und Fahrenkamp, scheiden im Zuge der Übernahme aus dem Unternehmen aus. Der Verkauf steht noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Zustimmung.

Die Porta-Unternehmensgruppe gehört zu den größten familiengeführten Einrichtungsunternehmen Deutschlands.

XXXLutz ist mit über 370 Möbelhäusern in 14 Ländern einer der größten Möbelhändler der Welt.

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Wir informieren Sie auch im neuen Jahr über alle relevanten datenschutzrechtlichen Ereignisse. In der Januar-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters finden Sie Berichte über aktuelle datenschutzrechtliche Themen, darunter die Entscheidung des EuGH zu den Ausnahmen von der Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 5 DSGVO, die Entscheidung des österreichischen BVerwG zur Nutzung von Google reCAPTCHA, die Orientierungshilfe der DSK für Anbieter von digitalen Diensten, das Bußgeld des HmbBfDI in Höhe von 900.000 Euro sowie weitere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden in Frankreich und Finnland. Traditionell blicken wir zu Beginn des neuen Jahres im Rahmen unseres Schwerpunktthemas auf die wesentlichen datenschutzrechtlichen Themen aus dem vergangenen Jahr zurück und wagen einen Ausblick für das aktuelle Jahr.

Dr. Daniel Wittig hält im Rahmen des KI-Frühstücks bei der Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn am 29. Januar 2025 von 08:30 Uhr bis 11:00 Uhr einen Vortrag zum Thema KI mit dem Titel „KI als rechtliche Blackbox“

In der Dezember-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters befassen wir uns wie gewohnt mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, unter anderem dem Referentenentwurf zum Beschäftigtendatengesetz, der Entscheidung des EuGH zur Übermittlung von Adressdaten zu Marketingzwecken, der Leitentscheidung des BGH zum Schadensersatz bei Datenschutzvorfällen sowie einer aktuellen Entscheidung der irischen Aufsichtsbehörde, die im Oktober ein Bußgeld i.H.v. 310 Millionen Euro gegen LinkedIn verhängt hat. In unserem Schwerpunktthema beleuchten wir das Thema „Datenschutz beim Dienstrad-Leasing“ näher.

Wie gewohnt berichten wir in der November-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters über aktuelle datenschutzrechtliche Themen, darunter die Entscheidung des EuGH zur Verwendung von öffentlichen personenbezogenen Daten für zielgerichtete Werbung, verschiedene Entscheidungen zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, die Entscheidung des LG Paderborn zur Übermittlung von Positivdaten an die Schufa, die Entscheidung des LG Traunstein zu einem etwaigen Anspruch auf Datenhosting in Europa sowie verschiedenen Bußgeldentscheidungen aus Irland, Frankreich, Norwegen und Spanien. In unserem Schwerpunktthema berichten wir über das Thema „Datenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement“.

In der Oktober-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters befassen wir uns wie gewohnt mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, unter anderem mit der Einwilligungsverwaltungsverordnung, die durch die Bundesregierung verabschiedet wurde, dem Urteil des OLG Frankfurt zu Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Deezer-Datenleck, Gerichtsentscheidungen zu Formen und Grenzen des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO sowie verschiedenen Bußgeldentscheidungen in den Niederlanden, Belgien und Spanien. In unserem Schwerpunktthema geht es um die datenschutzrechtlichen Aspekte bei Führerscheinkontrollen durch den Arbeitgeber.

Dr. Steffen Kurth hat in der aktuellen WirtschaftsWoche einen Beitrag zur spannenden Frage veröffentlicht, ob sich eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht noch nachträglich ändern lässt.

Hintergrund: Wird einem Vertrauten – meist einem Familienmitglied – eine Generalvollmacht erteilt, können die bevollmächtigten Personen den Vollmachtgeber umfassend in allen Angelegenheiten vertreten. Weil eine solche Vollmacht sehr weitreichend ist, sollte man dem Bevollmächtigten nahezu grenzenloses Vertrauen entgegenbringen. Leidet das Vertrauensverhältnis, nachdem die Vollmacht erteilt ist, sollte man die Vollmacht ändern, solange man das noch kann. Denn ist der Vollmachtgeber geschäftsunfähig, ist dies nicht mehr möglich. Dabei ist es ratsam, die Hilfe eines Notars in Anspruch zu nehmen.

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Wie gewohnt berichten wir in der September-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters über aktuelle datenschutzrechtliche Themen, darunter die Entscheidung des BGH zur namentlichen Nennung des Datenschutzbeauftragten, die Entscheidung des VG Stuttgart zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen der Veröffentlichung von Gesundheitsdaten, die Entscheidung des VG Ansbach zum Anspruch auf Einschreiten gegen die Datenschutzbehörde, das Bußgeld der niederländischen Aufsichtsbehörde gegen Uber i.H.v. 290 Mio. Euro sowie zwei weitere Bußgeldentscheidungen der spanischen Aufsichtsbehörde. In unserem Schwerpunktthema berichten wir über das Thema „Verwendung von auf KI-Systemen basierenden Chatbots“.

In der August-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters befassen wir uns wie gewohnt mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, unter anderem mit der weiteren Entscheidung des EuGH zum Verbandsklagerecht, verschiedenen neuen Urteilen zur Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA, der Informationskampagne des LfDI Rheinland-Pfalz zur Versendung von Newslettern und E-Mail-Werbung sowie verschiedenen Bußgeldentscheidungen aus Belgien, Italien, Schweden und Frankreich. In unserem Schwerpunktthema geht es um die gemeinsame Verantwortlichkeit im Konzern.