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Corona Aktuell

Hier finden Sie aktuelle Beiträge zu Rechtsproblemen und neuen Entwicklungen rund um die Corona-Krise. Die Spezialisten unserer Kompetenzgruppen stehen Ihnen für alle Fragen rund um diese Themen jederzeit gern zur Verfügung.

Corona-Virus – auch die Wirtschaft steckt sich an

Kaum ein Lebensbereich ist denkbar, der sich durch das neue Corona-Virus derzeit nicht radikal verändert. Konsequenzen, die noch vor einigen Tagen unvorstellbar erschienen, werden plötzlich Realität. Das öffentliche Leben liegt brach. Betriebe und ihre Mitarbeiter sehen sich Quarantäneanordnungen ausgesetzt. Die Grenzen sind überwiegend dicht. Jeden Tag müssen sich die Bürger, vor allem aber auch die Unternehmen, auf neue Erkenntnisse einstellen und ihre Notfallpläne überarbeiten. Das Corona-Virus trifft die Wirtschaft mit voller Wucht.

Fieberhaft wird an Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten gearbeitet. Betroffene Unternehmen müssen sich ebenso schützen und reagieren. Es ergeben sich zahlreiche Fragen im Umgang mit der Pandemie, insbesondere bezüglich des Umgangs mit den eigenen Beschäftigten. Wir geben Ihnen an dieser Stelle erste Antworten – auch wenn diese bei der rasanten Entwicklung natürlich einer steten Aktualisierung bedürfen.

Erste Antworten auf erste Fragen:

1. Wer haftet, wenn Produktionsausfälle drohen?

Leistet ein Vertragspartner nicht und ist ihm bezüglich dieser Nichtleistung ein Verschulden vorzuwerfen, so haftet er grundsätzlich für die entstandenen Schäden. Das Verschulden kann, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt und diese auch die Ursache für den Leistungsausfall darstellt, im Einzelfall ausgeschlossen sein. Diese höhere Gewalt kann bei Eintritt einer weltweiten Pandemie durchaus angenommen werden.

Regelmäßig enthalten Verträge außerdem besondere Klauseln für den Umgang mit höherer Gewalt. Diese können den Leistungspflichtigen im Einzelfall von seiner Leistungspflicht befreien, begründen aber in der Regel Informations- und Rücksichtnahmepflichten.

Ist eine internationale Produktionskette betroffen, stellt sich vorab die Frage nach dem für die Haftungsfragen anwendbaren Recht. Hier muss jeder Einzelfall geprüft werden.

2. Welche Risiken und Chancen bestehen für Aussteller, Messebauer, Veranstalter und Techniker, wenn Veranstaltungen abgesagt werden oder die behördlichen Auflagen unmöglich umsetzbar sind?

Die Veranstaltungsbranche ist von den Corona-Auswirkungen überproportional betroffen. Denn in dieser Branche droht der Umsatzausfall nicht nur im Fall behördlich verhängter Quarantäneanordnungen, sondern bereits aufgrund von verdachtsunabhängigen Vorsichtsmaßnahmen.

Maßgeblich ist für die Frage nach der Haftung in erster Linie, ob die Absage oder zeitliche Verschiebung auf eine behördliche Anordnung, Empfehlung oder auf eine eigene Entscheidung zurückzuführen ist. Auch die Gestaltung des jeweiligen Vertrags spielt natürlich eine Rolle.

Kommt es zu behördlichen Auflagen und/oder Zwangsabsagen, ist zusätzlich der Rechtsschutz gegenüber den Gesundheitsämtern in den Blick zu nehmen. Nicht jede Entscheidung des Gesundheitsamts entspricht den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Schließlich können im Einzelfall Entschädigungsregelungen fruchtbar gemacht werden. Sowohl aus dem Infektionsschutzgesetz als auch aus allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen können in solchen Fällen ggf. Ansprüche gegen den Fiskus erwachsen.

3. Welcher Rechtsschutz besteht gegen behördliche Anordnungen, etwa des Gesundheitsamts?

Die föderale Ordnung der Bundesrepublik führt auch bei Pandemien dazu, dass es eine geteilte Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Während der Bund (wie aktuell bzgl. der Absage von Großveranstaltungen) Empfehlungen ausspricht, müssen diese über die Länder und schließlich die Gesundheitsämter und Ordnungsbehörden vor Ort umgesetzt werden.

Dies geschieht regelmäßig durch Bescheid. Dieser Bescheid ist von dem Adressaten und mglw. auch von direkt Betroffenen angreifbar. Wird er nicht angegriffen, wird er bestandskräftig. Für spätere Entschädigungsfolgen ist dies nicht relevant, soweit das Infektionsschutzgesetz eigene Entschädigungen für rechtmäßige Maßnahmen kennt (§ 65 Infektionsschutzgesetz für allgemeine Maßnahmen). Wo diese Spezialvorschrift aber nicht greift, ist der Betroffene grds. verpflichtet, sich gegen einen belastenden Bescheid zu wehren, wenn er später Schadensersatz geltend machen will. Eine Entschädigung kann ihm ggfls. auch bei rechtmäßiger Untersagung einer Veranstaltung auf Grundlage eines sog. enteignenden Eingriffs zustehen, weil dem Veranstalter ein Sonderopfer abverlangt wird.

4. Was haben die zuständigen Ordnungsbehörden zu beachten?

Nach den §§ 2, 3 ZustVO-IfSG sind die örtlichen Ordnungsbehörden für Maßnahmen des Infektionsschutzes zuständig. Die Behörden können für Veranstaltungen und Ereignisse Auflagen bestimmen oder sonstige Maßnahmen anordnen. Dies steht im Ermessen der Behörde. Nach dem Erlass der Gesundheitsministerien der Länder NRW und Niedersachsen etwa sollen Großveranstaltungen (mehr als 1.000 Personen) abgesagt werden.

Erfolgt, was möglich ist, die Absage einer Veranstaltung über § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG durch die Behörde, stellt sich das Problem einer Entschädigung des Betroffenen (s. Frage 4). Denn die Entschädigungsregelung des
§ 65 IfSG bezieht sich dem Wortlaut nach nicht auf Absagen nach § 28 IfSG. Es bliebe eine mögliche Entschädigungspflicht nach allgemeinen Rechtsinstituten, die sich aber gegen die zuständige Kommune richten würde. Die über § 66 IfSG bestehende Entschädigungslast des Landes wird damit über den ministeriellen Erlass möglicherweise auf die Kommunen verlagert. Es ist daher stets zu prüfen, ob Maßnahmen nach § 16 IfSG in Betracht kommen, um die Entschädigungspflicht des Landes zu erhalten.

5. Welche Entschädigungen kommen für Selbstständige in Betracht, die wegen eines Infektionsverdachts von der Ausübung ihres Berufs abgehalten werden?

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach § 56 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem tatsächlichen Verdienstausfall, den der Anspruchsteller nachweisen muss. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe dieses Verdienstausfalls gewährt, ab der siebten Woche jedoch reduziert. Sie orientiert sich dann am sozialrechtlichen Krankenfeld. Zusätzliche Ansprüche kommen bei Eintritt einer Existenzgefährdung in Betracht.

6. Welche Versicherung kann weiterhelfen?

In Betracht kommt in erster Linie eine ggf. vereinbarte Betriebsschließungs- bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung. Ob diese für die Folgen des Corona-Virus einspringt, hängt von den Bedingungen im Einzelfall ab. Ist der Inhaber des Unternehmens selbst betroffen, also er oder sie persönlich erkrankt oder unter Quarantäne, kommt die Inanspruchnahme der Versicherung in Betracht.

Neuanträge in Bezug auf diese Versicherungen sind derzeit kaum noch möglich. Viele Versicherer, die eine Betriebsschließungsversicherung oder eine Betriebsunterbrechungsversicherung anbieten, haben derzeit einen Annahmestopp verhängt, da die Ausbreitung des Corona-Virus und die resultierenden Folgen nicht abgeschätzt werden können.

In Bezug auf ausgefallene Veranstaltungen kommt auch eine ggf. bestehende Veranstaltungsausfallversicherung in Betracht – auch hier sind jedoch die Bedingungen im Einzelfall zu prüfen. In neu abgeschlossenen Versicherungen wird das Corona-Risiko in den Bedingungen regelmäßig ausgeschlossen.

Bei einer Erkrankung am Corona-Virus kann außerdem eine Reise-Rücktrittsversicherung helfen. Die Stornierung einer Reise wegen der allgemeinen Angst, sich zu infizieren oder wegen einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist indes kein versichertes Ereignis.

7. Welche konkreten Maßnahmen sollte ich als Arbeitgeber ergreifen?

Auch wenn einige Unternehmen sich aktuell dafür entscheiden: Das umgehende Virus ist kein zwingender Grund, einen Betrieb präventiv zu schließen oder die Mitarbeiter vorsorglich nach Hause zu schicken. Umgekehrt sind die Mitarbeiter verpflichtet, bei der Arbeit zu erscheinen. Eine allgemeine und theoretische Ansteckungsgefahr befreit sie nicht von ihrer Leistungspflicht.

Gleichwohl besteht – auch im eigenen Interesse – Anlass zu Vorsichtsmaßnahmen. Das sollten Arbeitgeber jetzt tun:

  • Mitarbeiter aufklären, Hygienemaßnahmen einfordern und möglich machen,
  • Dienstreisen absagen oder verschieben, insbesondere Reisen in Risikogebiete,
  • den Mitarbeitern davon abraten, Privatreisen in solche Gebiete zu unternehmen,
  • die Mitarbeiter auffordern, dem Arbeitgeber Krankheitssymptome und Kontakt zu Verdachtspersonen mitzuteilen.

8. Erhalten Mitarbeiter weiter Entgelt, wenn der Betrieb wegen der Verbreitungsgefahr geschlossen wird?

Wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter wegen einer Verbreitungsgefahr von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellt, behalten die Mitarbeiter ihren Vergütungsanspruch.

9. Müssen unter Quarantäne stehende Mitarbeiter bezahlt werden?

Unterliegt ein Mitarbeiter einer behördlich angeordneten Quarantäne i. S. d. Infektionsschutzgesetzes, so zahlt der Arbeitgeber i. d. R. zunächst für max. 6 Wochen das Entgelt fort. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag des Arbeitgebers von der zuständigen Behörde erstattet. Ab der siebten Woche wird eine reduzierte Entschädigung direkt von der Behörde an den Mitarbeiter gezahlt. Anträge sind binnen 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.

10. Dürfen Mitarbeiter zu Hause bleiben, wenn Kitas und Schulen wegen des Corona-Virus geschlossen sind?

Deutschlandweit sind die Kitas und Schulen mittlerweile geschlossen. Mitarbeiter mit Kindern können deshalb gezwungen sein, zu Hause zu bleiben um diese zu betreuen. Der Mitarbeiter darf nur im Notfall, d. h. wenn das Kind vom Alter her nicht allein gelassen werden kann und keine andere Betreuung zur Verfügung steht, zu Hause bleiben. Es empfiehlt sich, eine einvernehmliche Lösung z. B. über den Abbau von Überstunden oder die Gewährung von Urlaub zu suchen. Ist die Regelung des § 616 BGB nicht vertraglich ausgeschlossen, kann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen. Es ist allerdings umstritten, ob die Schließung von Kitas und/oder Schulen ein objektives persönliches Leistungshindernis ist und damit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für einige Tage (max. etwa 5 Tage) besteht. Darüberhinausgehende Zeiten der Schließung von Kitas und Schulen werden nicht bezahlt.

11. Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf Arbeit im Home-Office?

Nein, wenn im Arbeitsvertrag eine Arbeit im Home-Office nicht vereinbart ist. Hierzu bedarf es einer expliziten Vereinbarung zwischen Unternehmen und Mitarbeiter.

12. Dürfen Mitarbeiter Dienstreisen wegen einer Ansteckungsgefahr verweigern?

Die reine Angst vor Ansteckung ist kein Grund, Leistungen zu verweigern. Besteht eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, so können Mitarbeiter eine Dienstreise in ein Risikogebiet jedoch verweigern. Das gilt aktuell indes weltweit.

13. Besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen?

Ein Unternehmen kann Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Voraussetzung ist, dass die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu Kurzarbeitszwecken zu reduzieren, entweder direkt mit den Mitarbeitern vereinbart wurde (z. B. im Arbeitsvertrag oder einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag) oder die Möglichkeit in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.

Darüber hinaus setzt die Gewährung von Kurzarbeitergeld – u. a. – einen erheblichen Arbeitsausfall voraus. Ein solcher liegt derzeit unter folgenden Voraussetzungen vor:

  • Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen,
  • dieser muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen,
  • er muss vorübergehend sein,
  • er muss unvermeidbar sein,
  • im jew. Kalendermonat müssen mind. 1/3 der im Betrieb Beschäftigten von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % des Bruttomonatsentgelts betroffen sein.

Um die Wirtschaft zu unterstützen, hat die Große Koalition in Berlin mit Blick auf Corona entschieden, die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich zu senken. U. a. soll die Schwelle der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter auf 10 % abgesenkt werden. Arbeitgeber sollen – anders als bisher – die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen.

Nähere Informationen zum Antrag auf Kurzarbeitergeld finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/.... Es empfiehlt sich bei einem Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld eng mit der zuständigen Agentur für Arbeit zusammen zu arbeiten und die vom Gesetzgeber geplanten Änderungen im Blick zu behalten.

14. Was hat es mit den von der Bundesregierung angekündigten Krediten auf sich?

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Die KfW-Bank hat die Aufgabe, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Dazu wird sie die bereits bestehenden Möglichkeiten der Kreditvergabe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen, die Zugangsbedingungen dafür sollen jedoch erleichtert werden. Es handelt sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um Darlehen.

Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der KfW-Bank (www.kfw.de) oder über Ihre Hausbank.

15. Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden?

Grundsätzlich besteht für Vertreter von juristischen Personen die Pflicht, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen - und zwar ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen drei Wochen. Das BMJV bereitet zurzeit eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung dieser Pflicht vor. Diese Aussetzung wird voraussichtlich bis zum 30.09.2020 gelten, ggf. aber auch weiter verlängert werden. Voraussetzung der Aussetzung soll es sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen des Corona-Virus beruht und dass begründete Aussicht auf eine Sanierung besteht. Die Details der gesetzlichen Neuregelung bleiben abzuwarten.

An jedem unserer Standorte finden Sie Ihre Ansprechpartner.

Internationales Recht

Measures Taken In Europe

Das Corona-Virus (SARS-CoV-2-Viren) hat weltweite Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Dennoch sind die Menschen und Unternehmen in den einzelnen Ländern und Regionen unterschiedlich stark von dem Virus beeinträchtigt. In Europa bemüht sich die Europäische Kommission zusammen mit den Mitgliedsstaaten zwar um abgestimmte Hilfsmaßnahmen, da deren Umsetzung jedoch recht langwierig ist, haben nahezu alle Mitgliedsstaaten nationale Regelungen zur Vermeidung des wirtschaftlichen Abschwungs durch die Corona-Krise ergriffen.

Zusammen mit den Kanzleien unseres internationalen Netzwerks PangeaNet haben wir eine Zusammenfassung der Maßnahmen in einzelnen Mitgliedsstaaten erstellt, die Sie hier finden.

Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen mit dem Stand Ende März 2020 erstellt worden sind und aufgrund der raschen Veränderungen der aufgeführten Maßnahmen keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität haben können. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Ihre Kompetenzgruppe Internationales Recht

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IT & Datenschutz

Datenschutzrecht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Einleitung

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt Arbeitgeber und deren Beschäftigte derzeit vor große Herausforderungen. Als effektive Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kommen unter anderen ein verstärkter Einsatz von IT-Technologien wie bei der Tätigkeit im Home Office oder die Organisation von Online-Besprechungen in Betracht. In diesem Kontext stellen sich Unternehmen deshalb regelmäßig zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen. Da auch in der aktuellen Situation das Datenschutzrecht weiter gilt, möchten wir in diesem Beitrag über datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informieren und Antworten auf einige häufig gestellte Fragen geben.

Was muss in datenschutzrechtlicher Hinsicht bei der Tätigkeit im Home Office beachtet werden?

In der aktuellen Situation werden verstärkt Tätigkeiten in das Home Office ausgelagert. Typischerweise erhöht sich dabei das Datenschutzrisiko, weil der Arbeitgeber nur beschränkten Einfluss darauf hat, ob der Mitarbeiter in einer Umgebung tätig ist, bei der die Vertraulichkeit der Daten gewahrt wird.

Die Tätigkeit im Home Office wird häufig dadurch abgesichert, dass der Arbeitgeber durch Anweisungen die Rahmenbedingungen für diese Form der Tätigkeit vorgibt. Es kann etwa festgelegt werden, dass die Datenverarbeitung nur in einem separaten Raum ohne Einsichtsmöglichkeit von Dritten stattfinden darf. Auch die technischen Voraussetzungen, beispielsweise zu der Frage, ob die Mitarbeiter nur über dienstliche Geräte mittels eines VPN-Zugangs auf dienstliche Daten zugreifen dürfen, können so geregelt werden. Im Idealfall wird mit den Mitarbeitern auch abgestimmt, dass theoretisch eine Prüfung der Einhaltung der Vorgaben vor Ort erfolgen dürfte.

Insgesamt sollte darauf geachtet werden, dass das allgemein im Unternehmen festgelegte Datenschutzschutzniveau auch im Fall von Heimarbeit nicht unterschritten wird.

Darf der Arbeitgeber private Kontaktdaten der Beschäftigten erheben?

Um Beschäftigte im Notfall kurzfristig erreichen zu können, möchten viele Unternehmen private Handynummern oder E-Mail-Adressen von ihren Beschäftigten erheben.

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer nicht zur Angabe seiner privaten Handynummer und E-Mail-Adresse an den Arbeitgeber verpflichtet. Um angesichts der Corona-Pandemie das Infektionsrisiko für die Beschäftigten zu verringern, indem sie etwa bei einer akuten Ansteckungsgefahr aufgefordert werden, nicht im Betrieb zu erscheinen, besteht jedoch ein berechtigtes Interesse an der Abfrage der privaten Kontaktdaten. Das Interesse des Arbeitgebers und auch der Arbeitnehmer selbst, die Beschäftigten jederzeit kurzfristig warnen zu können, bevor sie im Unternehmen erscheinen, kann auch die Abfrage der privaten Handynummer rechtfertigen. Nach Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg bestehe allerdings keine Pflicht zur Offenlegung; die privaten Kontaktdaten sollten nur mit Einverständnis der Mitarbeiter angegeben werden.

Die erhobenen Daten sind zweckgebunden und sollten nach Ende der Pandemie gelöscht werden. Sie dürfen später nicht anderweitig, etwa für die Kontaktaufnahme zu dienstlichen Zwecken außerhalb der Arbeitszeit, genutzt werden.

Darf der Arbeitgeber die Beschäftigten zu Krankheitssymptomen, Reisezielen und Kontakt mit infizierten Personen befragen?

Um seine Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen und seiner Fürsorgepflicht nachzukommen, kann der Arbeitgeber gewisse Informationen bei den Arbeitnehmern erfragen. Als Rechtsgrundlage kommt dabei das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an dem Infektionsschutz in Betracht. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten kann zur Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsrecht sowie zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge, des Gesundheitsschutzes und der Arbeitsmedizin gerechtfertigt sein. Die einschlägige Rechtsgrundlage ist jeweils im Einzelfall zu ermitteln. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist zudem darauf hin, dass eine Auskunftspflicht bezüglich konkreter Angaben zur Gesundheit allenfalls gegenüber Gesundheitsbehörden bestehen könne.

Nach Ansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) darf ein Arbeitgeber die Beschäftigten zu Krankheitssymptomen einer möglichen Corona-Infektion befragen, wenn die Befragung auf typische Symptome einer Corona-Infektion beschränkt ist und ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, weil es beispielsweise bei anderen Beschäftigten eine Infektion gab. Zulässig sei aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr auch die Frage bezüglich einer positiven Corona-Testung.

Eine allgemeine Frage nach Reisezielen eines Mitarbeiters ist in der Regel nicht zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Feststellung eines Infektionsrisikos erforderlich und datenschutzrechtlich deshalb unzulässig. Eine konkrete Frage nach Aufenthalten in anerkannten Risikogebieten wird jedoch wohl als zulässig anzusehen sein, da insoweit ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht. Eine Negativauskunft des Beschäftigten genügt dabei regelmäßig.

Auch die Frage, ob ein Beschäftigter direkten Kontakt mit einer infizierten Person hatte, kann zulässig sein. Nach Ansicht des LDI NRW ist diese Frage zulässig, wenn sie sich auf Infektionen und Verdachtsfälle bei Personen richtet, mit denen Beschäftigte und Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld innerhalb der letzten 14 Tage direkten Kontakt hatten.

Darf der Arbeitgeber Fiebermessungen bei den Beschäftigten anordnen?

Einigen Arbeitgebern stellt sich momentan die Frage, ob bei den Beschäftigten Temperaturmessungen, etwa morgens vor Arbeitsbeginn, durchgeführt werden dürfen.

Fiebermessungen bei den Beschäftigten stellen im Vergleich zu der reinen Befragung einen schwerwiegenderen Eingriff in deren Rechte dar. Da Fieber nicht immer ein sicheres Kriterium zur Feststellung einer Corona-Infektion ist und aufgrund der Tatsache, dass als milderes Mittel stets die Befragung der Mitarbeiter nach Symptomen in Betracht kommt, ist Unternehmen zu raten, Temperaturmessungen nur aufgrund von freiwilligen Einwilligungen der Mitarbeiter durchzuführen, wobei die Mitarbeiter vorab über die Datenverarbeitung zu informieren sind.

Dürfen Informationen über Corona-Infizierungen von Arbeitnehmern an andere Beschäftigte oder Dritte weitergegeben werden?

Die Information über eine festgestellte Infektion eines Mitarbeiters mit dem Corona-Virus unterliegt als Gesundheitsdatum einem besonderen Schutz und sollte deshalb grundsätzlich nicht ohne weiteres an andere Personen weitergegeben werden.

Das erhöhte Infektionsrisiko kann es jedoch erforderlich machen, andere Beschäftigte oder Dritte, die mit der infizierten Person Kontakt hatten, über die aus dem Kontakt resultierende Ansteckungsgefahr zu informieren, damit die Betroffenen gewarnt und gegebenenfalls von der Arbeit freigestellt werden, um so eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Eine solche Information hat möglichst ohne Namensnennung und nur an die Personen zu erfolgen, die diese zwingend, etwa aufgrund des eigenen Kontakts mit dem Infizierten, benötigen. Der Name sollte nur dann genannt werden, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen zwingend erforderlich ist. Für den Fall, dass eine anonymisierte Information nicht möglich ist, weil zum Beispiel etwaige Infektionsketten erst ermittelt werden müssen, empfiehlt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Kontakt mit den Gesundheitsbehörden aufzunehmen.

Fazit

Trotz der außergewöhnlichen Umstände sollten Unternehmen den Schutz der personenbezogenen Daten und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherstellen und im Zweifel ihren Datenschutzbeauftragten um Unterstützung bitten.

Ihre Kompetenzgruppe IT & Datenschutz

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Mietrecht, Immobilienvermarktung und Immobilienverwaltung

Die Reform des § 550 BGB und ihre Auswirkungen auf die gewerbliche Vermietung – sind langfristige Mietverhältnisse in Zukunft sicher?

Gewerbliche Mietverhältnisse sind durch lange Laufzeiten geprägt. Diese führt – ohne abweichende Vereinbarung der Parteien – regelmäßig dazu, dass eine ordentliche Kündigung, d. h. eine Kündigung ohne wichtigen Grund, während der Laufzeit nicht möglich ist – das ist von den Parteien auch durchaus so gewollt. Denn diese langfristigen Bindungen bringen den Parteien Planungs- und Investitionssicherheit.

Die gesetzlichen Anforderungen
Der Gesetzgeber verlangt nach §  550  BGB – der gemäß § 578  Abs.  2  BGB auch in der Gewerberaumvermietung gilt –, dass die Parteien eines Mietverhältnisses mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr, den zugrundeliegenden Mietvertrag schriftlich gemäß § 126 BGB schließen. Wird diese gesetzliche Schriftform nicht eingehalten, der Mietvertrag also z. B. mündlich abgeschlossen, so gilt der Mietvertrag gemäß § 550 BGB als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen – er bleibt dann zwar unverändert wirksam, kann aber ohne wichtigen Grund jederzeit mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Oft mit dramatischen Folgen für die Parteien des Mietverhältnisses.
Was also müssen die Parteien beachten, wenn sie die gesetzliche Schriftform einhalten wollen? Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform setzt voraus, dass sämtliche objektiv erforderlichen Vereinbarungen zur Begründung eines Mietverhältnisses, also mindestens Parteien, Mietsache, Mietzeit und Miete, sich eindeutig bestimmbar aus einer von beiden Parteien unterzeichneten und zusammenhängenden Mietvertragsurkunde ergeben. Doch damit nicht genug: Auch subjektiv erforderliche Vereinbarungen der Parteien, also solche Vereinbarungen ohne die der Mietervertrag von der einen oder anderen Partei nicht geschlossen worden wäre, müssen beurkundet sein.
Die von der Rechtsprechung entwickelte Kasuistik zu Schriftformverstößen ist vielfältig und ihre Darstellung würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Beispielhaft sollen allerdings folgende – in der Praxis immer wieder auftretende – Schriftformverstöße genannt werden: Der Verweis auf eine dem Mietvertrag versehentlich nicht beigefügte Anlage führt regelmäßig zu einem Schriftformverstoß, wenn sich nur aus der Anlage die vertragswesentlichen Umstände ergeben würden (z. B. die Mietsache selbst). Die Laufzeit des Mietvertrages mit der Übergabe der Mietsache beginnen zu lassen führt ebenfalls zu einem Schriftformverstoß, wenn sich die Übergabe selbst nicht aus einer schriftlichen Urkunde (z. B. einem Übergabeprotokoll) ergibt. Aber auch wenn es den Parteien gelingt, die gesetzliche Schriftform anfänglich einzuhalten, können spätere (mündliche) Änderungen des Mietvertrages zu Schriftformverstößen führen (z. B. die Änderung der Fälligkeit der Miete). Dieser unvollständige Überblick zeigt, dass Schriftformverstöße in gewerblichen Mietverhältnissen eher die Regel denn die Ausnahme sind. Schriftformverstöße werden von den Parteien daher immer wieder gesucht, um langfristige Mietverhältnisse – oft aus ganz anderen Gründen – beenden zu können.
Da der Gesetzgeber ursprünglich einen anderen Zweck im Blick hatte, schickt er sich nun an, die Rechtsfolgen eines Schriftformverstoßes erheblich zu beschränken und das Kündigungsrecht auf seinen ursprünglichen (Schutz-)Zweck zurückzuführen.

Der ursprüngliche Sinn und Zweck des § 550 BGB – und was machte die Rechtsprechung daraus?
Nach §  566  Abs.  1  BGB – der auch in der Gewerberaummiete gilt – tritt der Erwerber einer Mietsache, nämlich grundsätzlich anstelle des ursprünglichen Vermieters, in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein (bekannt als Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“). Der Mieter kann sich also sicher sein, dass sein Mietverhältnis auch mit dem neuen Eigentümer unverändert weiterlebt. Auf der anderen Seite führt das bei dem Erwerber zu einer Belastung, insbesondere wenn er gar nicht weiß, dass es ein Mietverhältnis gibt oder welchen Inhalt das Mietverhältnis im Einzelnen hat. Das gilt ganz besonders für die Laufzeit des Mietverhältnisses. In solchen Fällen sollte dem Erwerber wenigstens eine Kündigungsmöglichkeit zustehen.
Die Rechtsprechung hat den Schutzzweck des §  550  BGB über den Erwerberschutz jedoch immer weiter ausgedehnt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs diene die Vorschrift des §  550  BGB ebenfalls dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien zu gewährleisten und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schützen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16). Damit hatte der Bundesgerichtshof den § 550 BGB zu zwingendem Recht erhoben.

Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung
Im Ergebnis hat diese Rechtsprechung dazu geführt, dass das den ursprünglichen Parteien zustehende Recht zur Kündigung wegen Schriftformverstößen weder vertraglich eingeschränkt noch ausgeschlossen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat sämtlichen Versuchen der vertragsgestaltenden Praxis, eine Eindämmung des Kündigungsrechts, z. B. durch Schriftformheilungsklauseln etc., eine Absage erteilt. In seltenen Ausnahmefällen kann die Kündigungen wegen Schriftformverstößen treuwidrig und damit unwirksam sein.

Die Reform des § 550 BGB
Da die vertragliche Beschränkung des Kündigungsrechts wegen Schriftformverstößen vertraglich nicht möglich ist, hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Reform des Schriftformgebotes beschlossen (BR Drucks. 469/19) und in den Bundestag eingebracht.
Das Kündigungsrecht soll danach allein auf den Erwerber beschränkt werden und kann nur mit Umständen begründet werden, die vor dem Erwerb zu einem Schriftformverstoß geführt haben. Außerdem soll die Kündigung wegen Schriftformverstößen einer Ausübungsfrist unterliegen. Die Kündigung kann nur noch binnen drei Monaten nach Kenntnis des Erwerbers von dem Schriftformverstoß erklärt werden. Von besonderer Bedeutung ist das Recht des Mieters, der Kündigung binnen zwei Wochen seit dem Zugang der Kündigung widersprechen zu können. Widerspricht der Mieter und erklärt er sich mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ohne die den Schriftformverstoß begründenden Vereinbarungen bereit, so wird die Kündigung (rückwirkend) unwirksam. Damit kann der Mieter wählen und sich für die Rettung des Mietverhältnisses entscheiden – das setzt allerdings voraus, dass der Mietvertrag ohne die gegen die gesetzliche Schriftform verstoßende Vereinbarung überhaupt durchgeführt werden kann. Spannend wird es, wenn sich der Mietgegenstand selbst allein aus der schriftformwidrigen Vereinbarung (eindeutig) ergibt.
Fazit
Die Kündigung wegen Schriftformverstößen als Mittel, sich von ungewünschten Mietverhältnissen zu trennen oder Änderungen gegenüber der anderen Partei durchzusetzen, gehört in einer nicht allzu fernen Zukunft wohl der Vergangenheit an.

Kündigung des Vermieters im Falle der Insolvenz des Mieters

Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz sind Mieter im Falle eines Insolvenzgrundes, d. h. der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung, bis einschließlich 31.12.2020 gesetzlich nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen, die lediglich überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, bis Ende des Jahres weitere Zeit zu geben, um sämtliche Sanierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Seit dem 01. Juli 2020 müssen Mieter nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Ihre Mietzahlungen wieder voll leisten. Für die sogenannte zweite Corona-Welle im Herbst 2020 gibt es damit keine gesetzgeberischen Maßnahmen zur Aussetzung der Mietzahlungspflicht, d. h. anders als während der ersten Corona-Welle erhalten Mieter keinen gesetzlichen Aufschub ihrer Mietzahlungspflicht.
Aufgrund der teils schwierigen wirtschaftlichen Situationen von Mietern, gerade im Gastronomiebereich, ist damit zu rechnen, dass es Anfang 2021, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht noch ein zweites Mal verlängert werden, vermehrt zu Insolvenzen kommen wird. Vor diesem Hintergrund ist eine nun veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2019, Az. 18 U 19/19 beachtenswert, in dem das Oberlandesgericht hervorhebt, dass der Vermieter ein vom Insolvenzschuldner als Mieter eingegangenes Mietverhältnis nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wegen eines Verzugs mit der Errichtung der Miete aus der Zeit vor dem Eröffnungsantrag kündigen darf. Eine solch ausgesprochene Kündigung verstößt gegen die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO und ist aus diesem Grunde nichtig. Selbst wenn ein Insolvenzverwalter nach Erhalt der Kündigung diese bestätigt, führt dies nach zutreffender Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm nicht ohne Weiteres zur Beendigung des Mietverhältnisses, weil es insoweit aufgrund der Nichtigkeit der Kündigung gemäß § 112 Nr. 1 InsO nichts zu bestätigen gebe. Allenfalls könnte eine solche Bestätigung der Kündigung des Insolvenzverwalters als ein Angebot an den Vermieter auf den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung zu verstehen sein, was jedoch vom Einzelfall abhängig sein soll.
Vermietern, die vor dem Hintergrund einer potentiellen Insolvenzwelle Anfang 2021 die Kündigungssperre nach § 112 Nr. 1 InsO fürchten, wird geraten, eine mögliche Kündigung ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder zumindest eine weitere Mietsicherheit dafür zu verlangen, dass die Kündigung nicht erklärt wird.

Mietverhältnisse in Zeiten der COVID-19 - Pandemie

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Bundestag Drucksache 19/18110) verabschiedet, dessen mietrechtlicher Teil damit am 01.04.2020 in Kraft tritt.

Für Vermieter und Mieter - gerade von Gewerbeimmobilien - enthält das Gesetz nicht nur relevante mietrechtliche sondern auch insolvenzrechtliche Regelungen, die sich in den kommenden Monaten auf alle Mietverhältnisse auswirken werden. So wurde insbesondere die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters wegen Zahlungsrückständen des Mieters aufgrund der Pandemie erheblich eingeschränkt.

Für beide Parteien des Mietvertrages wirft die Krise neben dem Schutz des Bestandes des Mietverhältnisses weitere Fragen auf, von denen letztendlich aber nur die Frage nach der Möglichkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unmittelbar mit dem Gesetzestext beantwortet wird. Zum Beispiel:

  • Ist der Mieter weiterhin verpflichtet die Miete zu zahlen? Muss er bei Zahlungen Besonderheiten berücksichtigen? Muss er Zahlungen nur unter Vorbehalt leisten? Je nach Interessenlage kursieren hinsichtlich solcher Mietobjekte, die nicht betrieben werden dürfen, konträre juristische Einschätzungen, wonach die Miete in voller Höhe geschuldet ist oder gar nicht. Was ist richtig? Was gilt für die Nebenkostenvorauszahlungen?
  • Wie geht der Vermieter mit auflaufenden Zahlungsrückständen des Mieters um? Muss er auf seine Forderungen verzichten oder kann er sie auch während der Krise durchsetzen? Was gilt, wenn er selbst durch ausbleibende Mietzahlungen in wirtschaftliche Schieflage gerät?
  • Unter welchen Voraussetzungen kann der Vermieter das Mietverhältnis auch während der Krise kündigen?
  • Welche insolvenzrechtlichen Aspekte sind im Fall einer krisenbedingten Vereinbarung der Vertragsparteien (Stundung der Miete, Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, teilweiser Verzicht o.ä.) zu berücksichtigen? Ist es für den Vermieter überhaupt sinnvoll, dem Mieter entgegenzukommen oder riskiert er damit einen Rechtsverlust? Können Zahlungen im Falle einer Insolvenz von dem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden?
  • Sollte die Miete unabhängig davon, ob sie geschuldet ist, gezahlt werden, damit nicht der Vermieter in Schieflage gerät, insolvent wird und der Insolvenzverwalter oder Ersteher des Mietgrundstücks mit kurzer Frist kündigen kann?
  • Kann/ Sollte der Vermieter eine Sicherheit des Mieters (Kaution, Bürgschaft etc.) verwerten?
  • Welche Auswirkungen hat die Krise auf eine etwaige Betriebspflicht des Mieters?
  • Ist der Vermieter verpflichtet, Mängel an der Mietsache zu beseitigen, wenn der Mieter keine Miete mehr zahlt?

Die Mitglieder der überörtlichen BRANDI - Kompetenzgruppe Mietrecht, Immobilienvermarktung und -verwaltung beraten Sie gerne in allen Einzelfragen und entwickeln mit Ihnen individuelle Lösungen, um die Krise zu bewältigen. Selbstverständlich können Sie sich zum Einstieg auch an Ihren gewohnten Ansprechpartner wenden.

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Steuerrecht

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Stand: 07. April 2020

Bereits Mitte März 2020 haben das Bundesfinanzministerium (auch BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (auch BMWi) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz einen "Schutzschild" gegen die Auswirkungen des Coronavirus für Unternehmen und Beschäftigte angekündigt. Wenig später und nur innerhalb einer Woche haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß beschlossen. Eine tragende Säule dieses Schutzschildes ist die Verbesserung und Sicherung der Liquidität der Unternehmen, was neben Kreditprogrammen und Soforthilfen auch durch steuerliche Maßnahmen erreicht werden soll.

BMF-Schreiben vom 19. März 2020

Das BMF hat durch Schreiben an die Obersten Finanzbehörden vom 19. März 2020 (Az.: IV A 3 - S 0336/19/10007 :002; auch BMF-Schreiben) Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie die Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, ergriffen. Bei diesen Steuern handelt es sich folglich insbesondere um die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer sowie die Umsatzsteuer.

Konkret wurden folgende Maßnahmen durch das BMF-Schreiben ergriffen:

1. Steuerstundung

  • die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen;
  • Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Bei der Prüfung durch das jeweilige Finanzamt (auch FA) sind diese Anträge nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Ferner sind bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Allerdings bleibt § 222 Satz 3 und 4 AO unberührt, so dass Steueransprüche, die von einem Dritten oder einem Haftungsschuldner zu begleichen sind, von der Stundung ausgenommen werden.

2. Vollstreckungsmaßnahmen des Fiskus

  • Wird dem FA aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im vorgenannten Sinne abgesehen werden.
  • In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des BMF-Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung regeln.

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020

Der gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 regelt sowohl Möglichkeiten der Anpassung von Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer als auch der Stundung bzw. des Erlasses bereits entstandener und fälliger Gewerbesteueransprüche.

  • Das jeweilige FA kann bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst. Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden.
  • Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

Praktische Umsetzung; Fazit

Die jeweiligen Landesfinanzverwaltungen (z.B. www.finanzverwaltung.nrw.de) stellen auf ihren jeweiligen Webseiten Anträge zur Geltendmachung dieser Begünstigungen zur Verfügung. Diese Anträge sehen zunächst eine Stundung von drei Monaten vor.

Ob auch auf die Erhebung von Stundungszinsen, § 234 Abs. 1 S. 1 AO verzichtet wird, ist im Einzelfall zu prüfen.

Insgesamt sind diese äußert zügig umgesetzten steuerlichen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität als praktikabel zu begrüßen. Dadurch kann betroffenen Unternehmen in kurzer Zeit finanzieller Spielraum eröffnet werden, der für die Bewältigung der Corona-Krise einen erheblichen Beitrag leisten kann.

Die skizzierten Maßnahmen werden durch Möglichkeiten der Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen abgerundet, für die die Landesfinanzverwaltungen ebenfalls Anträge bereithalten. Überdies hat das BMF bereits angekündigt, Bonuszahlungen in Form von zusätzlichem Bar- oder Sachlohn an Beschäftigte in Höhe von bis zu EUR 1.500,00 p.a. steuerfrei zu ermöglichen. Dem Angestellten verbleibt dadurch mehr Netto von den zusätzlichen Gratifikationen und dem Unternehmer wird die Möglichkeit eröffnet, sein Personal auch durch finanzielle Anreize an das Unternehmen zu binden.

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Gesellschaftsrecht/M&A

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen

Unternehmen sind stark von der Corona-Krise betroffen. Sie verzeichnen erhebliche Umsatzeinbrüche, da Kunden zurückhaltender einkaufen und die Innenstädte zunehmend verwaisen. Viele Kunden zahlen auch gegenwärtig nicht, da die per Post versandten Rechnungen nicht bei dem im Homeoffice befindlichen Mitarbeitern eingehen. Es droht die Insolvenz vieler Unternehmen, die noch zur Jahreswende kerngesund waren. Auch den Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften (GmbH, Unternehmergesellschaft) droht die persönliche Haftung, wenn sie trotz Vorliegen eines Insolvenzgrundes das Unternehmen fortführen und noch Zahlungen leisten. Sie sind für alle diese Zahlungen persönlich haftbar!

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bereitet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit dem COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz) vor. Der Gesetzentwurf soll wahrscheinlich noch in dieser Woche im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage sind Geschäftsführer von GmbHs und Unternehmergesellschaften verpflichtet, unverzüglich – spätestens aber innerhalb von drei Wochen – einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Kommt der Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er unbeschränkt persönlich für alle Zahlungen der Gesellschaft, die nach Eintritt des Insolvenzgrundes noch gezahlt werden, und macht sich darüber hinaus auch noch strafbar.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 gelten. Eine Verlängerung ist bis zum 31. März 2021 möglich. Mit dieser Änderung der Insolvenzantragspflicht soll verhindert werden, dass Unternehmen wegen der Corona-Krise in die Insolvenz gehen, weil sie nicht rechtzeitig staatliche Hilfe erlangen können oder anderweitige Sanierungsbemühungen nicht schnell genug greifen. Nicht beabsichtigt ist jedoch, dass jedes Unternehmen gerettet werden soll. Eine ähnliche Regelung gab es schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016. In diesen Jahren wurde die Insolvenzantragspflicht für die von Hochwasserkatastrophen betroffenen Unternehmen suspendiert.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nach der beabsichtigten Neuregelung nicht, wenn

1. der Insolvenzgrund nicht auf der Corona-Epidemie beruht oder
2. keine Aussicht darauf besteht, eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen

Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden.

Flankiert werden diese Regelungen mit einer Vermutungsregelung, die weit auf die ersten wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückwirkt: War das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht. Es geht dem Gesetzgeber somit darum, wirtschaftlich gesunde Unternehmen zu schützen.

Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erhalten die Unternehmen Gelegenheit die Insolvenz, insbesondere unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder auch mit Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Wichtig ist dabei, dass die Beweislast dafür, dass die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie beruht bzw. keine Aussichten zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, bei demjenigen liegt, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Das ist im Regelfall somit der Gläubiger und nicht der Geschäftsführer.

Für den Zeitraum, in dem die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, darf der Geschäftsbetrieb fortgeführt werden und den Geschäftsleitungsorganen drohen keine negativen persönlichen Haftungsfolgen. Das Gesetz fingiert, dass Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Dies gilt nach dem Gesetzentwurf auch besonders für Zahlungen, die für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes geleistet werden.

Zur Gewährung neuer Kredite und zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen schafft der Gesetzentwurf erhebliche Anreize. Die Sanierungsbemühungen werden erleichtert, da neue Kredite anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert sind. Auch sollen Vertragsparteien, die bereits in einer Geschäftsbeziehung zu dem insolvenzgefährdeten Unternehmen stehen, durch eine Einschränkung der Anfechtbarkeit von Vorgängen im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung motiviert werden, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.

Da Rechtsstreitigkeiten über die persönliche Haftung von Geschäftsführern erst in mehreren Jahren geführt werden, sollten die Geschäftsführer die vorsorglich folgenden Punkte dokumentieren:

1. Wirtschaftlich gesundes Unternehmen vor der Corona-Krise (d.h. keine Zahlungsunfähigkeit zum 31. Dezember 2019).
2. Insolvenzreife beruht auf der Corona-Krise
3. Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit mit
a) der Beantragung öffentlicher Mittel oder
b) weiteren SanierungsbemühungenGab es den Versuch zur Aufnahme von Fremd- oder Eigenkapital oder anderweitige Sanierungsbemühungen?Es muss Aussicht darauf bestehen, dass das Unternehmen nach Erhalt öffentlicher Mittel oder der Sanierungsbemühungen zahlungsfähig ist. Hierbei räumt der Gesetzentwurf aber wegen der unsicheren Tatsachengrundlage einen weiten Prognosespielraum ein.

Alle vorgenannten Punkte setzen eine gute Vorbereitung voraus, da immer ein aktuelles Zahlenwerk (BWA, Jahresabschluss, Planungsrechnungen) vorliegen muss. Es empfiehlt sich daher, die verbleibende Zeit möglichst schnell zu nutzen, um alle erforderlichen Unterlagen vorzubereiten.

Für die Geschäftsführer ist es aber wichtig zu wissen, dass die gesetzliche Änderung kein Freifahrtschein ist. Die Gesetzesbegründung stellt klar, dass beim endgültigen Scheitern der Sanierungsbemühungen oder beim zeitlichen Auslaufen der befristeten Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Zahlungsverbots die bisherigen strengen Regelungen wieder gelten. In diesem Fall droht die persönliche Haftung der Geschäftsleitungsorgane!

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Vermögensplanung, Vermögensnachfolge und Erbrecht

Errichtung von Testamenten und sonstigen Vorsorgedokumenten

Trotz derzeit bestehender Kontaktverbote und weitgehender Einschränkung des öffentlichen Lebens sind etwa ältere oder kranke Menschen auf die kurzfristige Vorbereitung und Beurkundung von Testamenten oder anderen Verfügungen von Todes wegen sowie von Vorsorgevollmachten nebst Patientenverfügungen angewiesen. Entsprechende Urkunden werden regelmäßig bei persönlicher Anwesenheit der Beteiligten zur Niederschrift eines Notars errichtet. Die dazu erforderlichen notariellen Amtshandlungen werden von uns auch in der Corona-Krise weiterhin uneingeschränkt gewährleistet.

Im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen persönlicher Kontakte und des öffentlichen Lebens können jedoch auch Alternativen zur kurzfristigen Errichtung von Testamenten und Vorsorgedokumenten in Betracht gezogen werden:

Verfügungen von Todes wegen

Zur Niederschrift eines Notars kann ein Testament auch errichtet werden, indem der Erblasser dem Notar eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Der Erblasser kann die Schrift offen oder verschlossen übergeben; sie braucht nicht von ihm geschrieben zu sein. Als weitere Alternative kommt stets auch ein Eigenhändiges Testament in Betracht durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers, welche Ort und Datum der Niederschrift enthalten soll. Dies gilt auch für gemeinschaftliche Testamente, bei denen es genügt, wenn einer der Ehegatten das Testament in der vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat. Ein Erbvertrag kann jedoch nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Im Hinblick darauf, dass der Notar die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu prüfen hat und im Falle des Verlustes von Dokumenten neue Ausfertigungen erteilt werden können, ist häufig auch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht nebst Patientenverfügung und vorsorglicher Betreuungsverfügung durch notarielle Beurkundung zu empfehlen. Gleichwohl ist diese Form zur Wirksamkeit einer widerruflich erteilten Generalvollmacht nicht zwingend. Ausreichend ist daher auch, wenn der Vollmachtgeber einen maschinengeschriebenen, vorformulierten Text unterzeichnet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Unterschrift zur Abwicklung von Grundstücksgeschäften und zur Durchführung von Handelsregisteranmeldungen mindestens notariell beglaubigt sein muss.

Zu den genannten Alternativen zur Errichtung von Testamenten und sonstigen Vorsorgedokumenten beraten wir Sie gerne auch telefonisch und bereiten entsprechende Entwürfe vor.

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