Dr. Steffen Kurth hat in der aktuellen WirtschaftsWoche einen Beitrag zur spannenden Frage veröffentlicht, ob sich eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht noch nachträglich ändern lässt.

Hintergrund: Wird einem Vertrauten – meist einem Familienmitglied – eine Generalvollmacht erteilt, können die bevollmächtigten Personen den Vollmachtgeber umfassend in allen Angelegenheiten vertreten. Weil eine solche Vollmacht sehr weitreichend ist, sollte man dem Bevollmächtigten nahezu grenzenloses Vertrauen entgegenbringen. Leidet das Vertrauensverhältnis, nachdem die Vollmacht erteilt ist, sollte man die Vollmacht ändern, solange man das noch kann. Denn ist der Vollmachtgeber geschäftsunfähig, ist dies nicht mehr möglich. Dabei ist es ratsam, die Hilfe eines Notars in Anspruch zu nehmen.

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Wie gewohnt berichten wir in der September-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters über aktuelle datenschutzrechtliche Themen, darunter die Entscheidung des BGH zur namentlichen Nennung des Datenschutzbeauftragten, die Entscheidung des VG Stuttgart zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen der Veröffentlichung von Gesundheitsdaten, die Entscheidung des VG Ansbach zum Anspruch auf Einschreiten gegen die Datenschutzbehörde, das Bußgeld der niederländischen Aufsichtsbehörde gegen Uber i.H.v. 290 Mio. Euro sowie zwei weitere Bußgeldentscheidungen der spanischen Aufsichtsbehörde. In unserem Schwerpunktthema berichten wir über das Thema „Verwendung von auf KI-Systemen basierenden Chatbots“.

In der August-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters befassen wir uns wie gewohnt mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, unter anderem mit der weiteren Entscheidung des EuGH zum Verbandsklagerecht, verschiedenen neuen Urteilen zur Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA, der Informationskampagne des LfDI Rheinland-Pfalz zur Versendung von Newslettern und E-Mail-Werbung sowie verschiedenen Bußgeldentscheidungen aus Belgien, Italien, Schweden und Frankreich. In unserem Schwerpunktthema geht es um die gemeinsame Verantwortlichkeit im Konzern.

Unsere Veranstaltungen im September in Hannover und in Bielefeld

Wie gewohnt berichten wir in der Juli-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters über aktuelle datenschutzrechtliche Themen, darunter zwei Entscheidungen des EuGH zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, den Report der EDSA-Task Force „ChatGPT“, die Kontrolle von 30.000 Websites durch die SDTB, das Positionspapier des HmbBfDI zu Bewerberdatenschutz und Recruiting sowie zwei Bußgelder der italienischen Aufsichtsbehörde. In unserem Schwerpunktthema berichten wir über unseren 5. BRANDI-Datenschutzrechtstag zum Thema „Sicherheit beginnt mit Datenschutz“.

Unseren BRANDI Report für Juli 2024 können Sie hier herunterladen.  

Mitgewirkt haben unsere Kompetenzgruppen Arbeitsrecht sowie Gesellschaftsrecht/M&A.

Präsentationen & Video-Mitschnitte zum 5. Datenschutzrechtstag 2024 der Kompetenzgruppe IT & Datenschutz finden Sie

Wir freuen uns sehr, dass Frau Nina Tröster das Dezernat Handel und Vertrieb sowie Internationales Recht in Gütersloh seit April 2024 insbesondere bei der Gestaltung und Prüfung von Verträgen mit internationalem Bezug sowie der Beratung und Verhandlung von Liefer-, Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen verstärkt. Darüber hinaus begleitet sie Mandanten auch bei Streitigkeiten in den vorgenannten Bereichen.

Wir bgrüßen sie recht herzlich im BRANDI Team und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Prof. Dr. Martin Dippel referierte am Donnerstag, den 06. Juni 2024 über die Digitalisierung und Beschleunigung abfallrechtlicher Planfeststellungsverfahren.

Mehr Informationen finden Sie

In der Juni-Ausgabe unseres Datenschutz-Newsletters befassen wir uns wie gewohnt mit aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, unter anderem über die Entscheidungen des BGH zur Herausgabe einer „Kopie der personenbezogenen Daten“ gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO und zur Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO. Wir berichten außerdem über verschiedene Bußgeldverfahren, die von unterschiedlichen europäischen Aufsichtsbehörden betrieben wurden. In unserem Schwerpunktthema geht es um die Nutzung von Microsoft 365 in Unternehmen und anderen Einrichtungen.