Bielefeld, 20.08.2026: Der chinesische Online-Marktplatz Alibaba haftet direkt für Marken- und Design-Verletzungen durch Händler auf der Plattform aliexpress.com. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 2a O 208/24). Das Urteil ist rechtskräftig. Vertreten wurde Miele in dem Markenstreit durch ein IP-Team der Kanzlei BRANDI Rechtsanwälte unter Federführung von Partner Dr. Kevin Kruse.
Geklagt hatte die Miele & Cie. KG mit Sitz in Gütersloh gegen die Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Ltd. wegen der Verletzung der Unionswortmarke „Miele“ sowie von Marken- und Geschmacksmusterrechten für Staubsaugerbeutel. Die Staubsaugerbeutel, bei denen es sich nicht um Originalprodukte von Miele handelte, waren unter der Bezeichnung „Miele“ auf dem Online-Marktplatz AliExpress angeboten und verkauft worden.
Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage von Miele statt und verurteilte Alibaba zu Unterlassung und Schadenersatz. Dabei stellten die Richter fest, dass Alibaba für die Marken- und Designverletzungen von chinesischen Händlern, die Produkte auf der Plattform AliExpress anbieten und nach Deutschland liefern, direkt haftet. Damit wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs erweitert, so dass die Grundsätze des wegweisenden Louboutin-Urteils (Az.: C-148/21) zum einen auch auf Designverletzungen anwendbar sind und zum anderen auch für Plattformen gelten, die selbst kein Eigengeschäft betreiben. Im Louboutin-Verfahren ging es um Markenverletzungen auf der Plattform von Amazon. Amazon gilt als sogenannter hybrider Marktplatz, weil dort nicht nur Händler, sondern auch Amazon selbst als Verkäuferin auftritt.
„Das Urteil stärkt die Rechte von Markenherstellern in Europa. Sie können sich künftig bei der Verletzung ihrer Schutzrechte in vielen Fällen direkt an die Plattformbetreiber wenden und Schadenersatz einklagen. Bisher konnten sie lediglich die Löschung rechtsverletzender Angebote verlangen“, erklärt Partner Dr. Kevin Kruse von BRANDI Rechtsanwälte in Bielefeld, der Miele in dem Verfahren vertreten hat. „Dies könnte sich im besten Fall als weiterer Baustein zur Eindämmung des massenhaften Verkaufs von markenverletzender, gefährlicher bzw. nutzloser Ware durch Online-Plattformen in Europa erweisen. Das schützt auch die europäischen Verbraucher vor billigen und oftmals qualitativ minderwertigen Plagiaten.“
Seit 1899 folgt Miele seinem Markenversprechen „Immer Besser“ in Bezug auf Qualität, Innovationskraft und zeitlose Eleganz. Das weltweit aufgestellte Unternehmen für Premium-Hausgeräte bietet wegweisende Lösungen im vernetzten Zuhause. Hinzu kommen Maschinen, Anlagen und Services für den gewerblichen Einsatz etwa in Hotels, Sport- und Pflegeeinrichtungen sowie in der Medizintechnik. Das Unternehmen ist seit 127 Jahren im Besitz der beiden Gründerfamilien Miele und Zinkann. Im Geschäftsjahr 2025 erwirtschaftete Miele mit rund 23.000 Mitarbeitenden einen Umsatz von 5,16 Milliarden Euro. Das globale Netzwerk umfasst 19 Produktionsstandorte sowie 49 Service- und Vertriebsgesellschaften. Hauptsitz ist Gütersloh in Nordrhein-Westfalen.
BRANDI Rechtsanwälte berät und vertritt Miele seit vielen Jahren umfassend in Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts wie auch in diversen weiteren Rechtsgebieten.
Berater Miele & Cie. KG, Gütersloh
BRANDI Rechtsanwälte, Bielefeld
Dr. Kevin Kruse, Partner (Federführung, Markenrecht, Designrecht, Prozessführung)
Dr. Jean-Marcel Krausen, Associate (Markenrecht, Designrecht, Prozessführung)
Ansprechpartner
Dr. Kevin Kruse
Rechtsanwalt und Notar mit Amtssitz in Bielefeld, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Partner
Tel.: +49 (5 21) 9 65 35-820
E-Mail: kevin.kruse@brandi.net
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Über BRANDI Rechtsanwälte
BRANDI Rechtsanwälte ist eine der führenden mittelständischen Wirtschaftskanzleien in Westfalen und Hannover mit Standorten in Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Hannover, Paderborn und Minden sowie mit Kooperationsbüros in Paris und Peking. Über 100 Rechtsanwälte, von denen 26 auch Notare sind, beraten Unternehmen auf allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts und des öffentlichen Rechts. BRANDI ist Mitglied des internationalen Netzwerks PANGEA NET. Weitere Informationen über BRANDI Rechtsanwälte im Internet unter www.brandi.net.
