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Geltung einer Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus

Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 17.08.2023 - 19 W 60/23) hatte sich mit der Frage zur Auslegung einer Vorsorgevollmacht bezüglich der Geltung über den Tod des Vollmachtgebers hinaus zu befassen.

Sachverhalt der Entscheidung

Die Ehefrau und ihr Ehemann sind als Miteigentümer zu je ½ Anteil eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehefrau und der Ehemann hatten sich mit einer als „Vorsorgevollmacht“ überschriebenen und notariell beglaubigten Erklärung gegenseitig eine Generalvollmacht erteilt, die sowohl Vermögensgeschäfte als auch die Gesundheitsvorsorge umfasste. In der Urkunde waren beispielhaft Vermögensgeschäfte und einzelne Angelegenheiten der gesundheitlichen Vorsorge aufgelistet. Unter der Überschrift „Vorrang vor der Betreuung“ war folgende Regelung getroffen: „Die jeweilige Vollmacht bleibt auch im Fall der Geschäftsunfähigkeit eines Vollmachtgebers gültig. Der jeweilige Vertreter unterliegt nicht den gesetzlichen Beschränkungen eines Betreuers. Wird für Rechtsgeschäfte, für die ein Vertreter keine Vollmacht hat, ein Betreuer bestellt, so bleibt die Vollmacht im Übrigen bestehen.“ Außerdem enthielt die Urkunde folgen Erklärung: „Ferner hat mich der Notar darauf hingewiesen, dass diese Vollmacht über den Tod hinaus wirkt, jederzeit widerruflich ist und dass bei Widerruf darauf zu achten ist, dass sämtliche Ausfertigungen der Vollmacht vom bevollmächtigten herausgegeben werden.“

Nach dem Tod des Ehemannes schloss die Ehefrau einen notariellen Kaufvertrag, mit dem sie sich im eigenen Namen und auch als Bevollmächtige ihres verstorbenen Ehemannes verpflichtete, das im Eigentum der Eheleute stehenden Grundstück auf einen Käufer zu übertagen. Zugunsten des Käufers sollte unter anderem eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuchamt verweigerte den Vollzug mit der Begründung, dass die Ehefrau den Ehemann mangels ausreichender Vollmacht nicht wirksam vertreten habe. Das Ziel der erteilten Vorsorgevollmacht sei in erster Linie die Vermeidung einer Betreuung. Ihrem Inhalt nach sei nicht erkennbar, dass die Vertretungsbefugnis auch für die Zeit nach dem Tod des Ehemannes, also des Vollmachtgebers bestehen bleiben sollte. Es sei somit anzunehmen, dass die Vollmacht mit dem Tod des Ehemannes erloschen sei.

Rechtliche Ausgangslage

Nach der Auslegungsregel der §§ 168 S.1, 672 S.1, 675 BGB gilt eine Vollmacht im Zweifel über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Nach der Rechtsprechung soll eine Vollmacht, die gerade als Vorsorgevollmacht erteilt wurde und für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers eine umfassende Vertretungsmacht gewährt, um dessen Versorgung sicherzustellen, hingegen mit dessen Tod inhaltlich verbraucht sein, so dass sie in der Regel erlischt. Etwas anderes gelte, wenn aus der Erteilung deutlich werde, dass die Vermögensverwaltung über den Tod hinaus erfolgen soll, um die Übergangsphase zu gestalten. Dazu bedürfe es konkreter Anhaltspunkte, wenn die Vollmacht an sich auf die Betreuung einer Person zugeschnitten ist.

Entscheidung des Gerichts

Zwar ist das OLG Karlsruhe im vorliegenden Fall im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ehefrau zu Rechtsgeschäften über den Tod des Ehemannes hinaus bevollmächtigt worden war und somit eine sog. transmortale Vollmacht vorlag. Die Ehefrau konnte den Ehemann also beim Abschluss des Kaufvertrages wirksam vertreten. Der Fall zeigt jedoch, wie wichtig es ist, in Bezug auf die Geltungsdauer einer Vollmacht eine ausdrückliche Klarstellung im Text der Vollmacht aufzunehmen.

Fazit

Eine Vorsorgevollmacht sollte nicht – wie im Fall des OLG Karlsruhe – auslegungsbedürftig sein, sondern stets angeben, ob die Vollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers erlischt oder nicht. Eine Vollmacht „über den Tod hinaus“ hat Vorteile, da die Handlungsfähigkeit für den Nachlass gesichert wird. Die transmortale Vollmacht ermöglicht es insbesondere, in der Zwischenzeit zwischen Tod und Erhalt des Erbnachweises (Erbschein oder Eröffnungsprotokoll bzgl. der Verfügung von Todes wegen) kurzfristige Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel Begräbniskosten mit dem Vermögen des Verstorbenen (Erblassers) zu begleichen.

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