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Datenschutz-Newsletter

Newsletter Datenschutz 11/2026

„Das Datenschutzrecht ist Teil der Straßenverkehrsordnung auf den großen Datenautobahnen unserer Zeit“, sagte der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Moritz Hennemann zu seinem Amtsantritt. Dies vor Augen, wollen wir Sie in diesem Newsletter über das Verständnis und die Entwicklung des Grundlagenbegriffs „personenbezogene Daten“ informieren, damit Sie rechtskonform und sicher „durch den Verkehr des Datenschutzrechts“ kommen.

In diesem Monat berichten wir darüber hinaus über eine Vorlage des BGH an den EuGH zur Auslegung der sogenannten Haushaltsausnahme. In einem anderen Urteil hat sich der BGH mit einer weiteren Ausnahme der DSGVO auseinandergesetzt, und zwar mit dem Medienprivileg. Außerdem entschied das LG Köln über die Unzulässigkeit der Datenverarbeitung durch einen KI-Chatbot. Auch die Verwaltungsgerichte hatten sich mit dem Datenschutzrecht zu beschäftigen: vor dem VG Berlin ging es um die Weitergabe von Daten zum Impfstatus an das Gesundheitsamt, vor dem VG Wiesbaden um einen Anspruch auf Tätigwerden der Datenschutzbehörde. Wir berichten weiterhin über neueste Aktivitäten der DSK und des EDSA und wie es dazu kam, dass mehrere Bußgelder in Millionenhöhe verhängt wurden.

Bei Rückmeldungen zu diesem Newsletter oder Fragen im Zusammenhang mit den Themen des Newsletters bitten wir Sie, uns eine E-Mail an datenschutz@brandi.net zu senden. Die weiteren Kontaktdaten finden Sie auch auf unserer Homepage. 

Dr. Sebastian Meyer und das Datenschutzteam von BRANDI

Dr. Sebastian Meyer, LL.M.

Rechtsanwalt und Notar mit Amtssitz in Bielefeld
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)
Datenschutzauditor (TÜV)

Informationen und Kontakt

Thema des Monats / November 2026

Der Begriff „personenbezogene Daten“ und seine Entwicklung

Zentraler Anknüpfungspunkt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten. Was selbstverständlich klingt, bereitet vielen Unternehmen immer wieder Schwierigkeiten und wirft Fragen auf. Wann verlieren Daten ihren Personenbezug? Wann handelt es sich um eine besonders sensible Datenkategorie? Was ist der Unterschied zwischen anonymisierten und pseudonymisierten Daten? Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 wurde der Begriff der personenbezogenen Daten durch die Rechtsprechung geprägt, aber auch Datenschutzbehörden und europäische Datenschutzinstitutionen haben sich in der Vergangenheit zu diesem Begriff geäußert. Die Einordnung als personenbezogenes Datum bestimmt über die Anwendbarkeit der DSGVO und geht unter anderem mit Informations- und Dokumentationspflichten sowie mit der Pflicht zur Implementierung von angemessenen Sicherheitsmaßnahmen einher. Auch für die Bewertung des Risikos, das für die betroffenen Personen durch eine Datenverarbeitung entsteht, sollten Unternehmen mit dem Begriff der personenbezogenen Daten vertraut sein.

Weitere Themen in diesem Newsletter

BGH

Vorlage an den EuGH zur sogenannten „Haushaltsausnahme“

Mit Beschluss vom 17. September 2026 hat der BGH dem EuGH Fragen zur Reichweite der sogenannten „Haushaltsausnahme“ in Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO zur Auslegung vorgelegt (BGH, Beschl. v. 17.09.2026 – I ZR 256/25 und I ZR 289/25). In diesem Vorlagebeschluss sind zwei Rechtssachen miteinander verbunden.

In beiden Verfahren ging es um die Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO, wonach die DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten keine Anwendung findet.

Der erste Fall betrifft das Weiterleiten einer privaten Chat-Nachricht an den Arbeitgeber der Klägerin. Die Klägerin hatte sich privat gegenüber der Beklagten negativ über ihren Arbeitgeber ausgelassen. Nach einem Zerwürfnis der Parteien leitete die Beklagte die mit der Klägerin geführte Korrespondenz an die Arbeitgeberin der Klägerin weiter, woraufhin diese entlassen wurde. Das Landgericht Frankfurt stellte antragsgemäß fest, dass die Beklagte der Klägerseite zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das Berufungsgericht hat das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der zweite Fall betrifft die Videoüberwachung einer gemeinsamen Wohnküche. Die hiermit angefertigten Videoaufnahmen dienten als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren wegen eines möglichen Diebstahls von Geldmünzen innerhalb einer Familie. Die Klägerin – die im selben Haus wohnhafte Mutter – nimmt die beklagte Tochter auf Unterlassung in Anspruch und verlangt zugleich Schadensersatz. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, die Berufung blieb ebenfalls ohne Erfolg.

Der BGH folgt der Rechtsprechung der Instanzgerichte indes nicht, sondern hat dem EuGH vorgelegt. Dieser soll klären, ob eine „familiäre“ Tätigkeit stets einen räumlich oder sonstigen Bezug zum Haushalt der datenverarbeitenden Person voraussetzt. 

Lutz Renneke

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

BGH zum Medienprivileg

Am 29. September 2026 entschied der BGH, dass die Anfertigung und Weitergabe von Fotos an die Presse zum Zwecke der Veröffentlichung unter das Medienprivileg falle (BGH, Urt. v. 29.09.2026 – VI ZR 402/24).

Die Klägerin – eine deutsche Sängerin – wurde heimlich bei einem Spaziergang durch die Münchener Innenstadt mit ihrer Tochter fotografiert. Die Fotos wurden von dem Fotografen an verschiedene Redaktionen verkauft und von diesen veröffentlicht. Daraufhin klagte die Sängerin unter anderem auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen der Anfertigung und Weitergabe der Fotos durch den Fotografen.

Sowohl die Anfertigung der Fotos als auch deren Weitergabe an die Redaktionen erkannte das Gericht als Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO an. Nach Auffassung des BGH sei die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht an Art. 6 DSGVO zu messen, sondern sie unterfalle dem Medienprivileg nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO i. V. m. den entsprechenden nationalen Landesgesetzen. Danach können die Mitgliedstaaten für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken Abweichungen oder Ausnahmen von bestimmten datenschutzrechtlichen Vorgaben vorsehen, um den Schutz von personenbezogenen Daten mit der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.

Der Begriff der journalistischen Zwecke sei nach Auffassung des Gerichts weit zu verstehen. Die Datenverarbeitung müsse nach der neuen Rechtslage insbesondere nicht mehr zu ausschließlich eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken erfolgen. Der BGH betonte in diesem Zusammenhang, dass die Freiheit der Medien auch im Zeitalter der Digitalisierung konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sei. Ferner bezieht sich das Gericht auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach bereits der Zweck, Informationen, Meinungen oder Ideen, unabhängig vom Übertragungsmittel, in der Öffentlichkeit zu verbreiten, erfasst sei (EuGH, Urt. v. 14.02.2019 – C-345/17). Daher seien nach Ansicht des BGH bereits Vorbereitungstätigkeiten – einschließlich der Beschaffung von Informationen – von der Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken umfasst. Indem die Redaktionen die angefertigten Fotos inhaltlich bearbeitet und in Presseartikel eingebunden hatten, bestehe das erforderliche Mindestmaß an eigener inhaltlicher Bearbeitung der bereitgestellten Informationen. Der BGH sprach der Klägerin keinen datenschutzrechtlichen Schadensersatz zu.

LG Köln

Gericht stoppt Datennutzung durch KI-Chatbot

Das Landgericht Köln hat am 17. September 2026 entschieden, dass die Erhebung und Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten durch den Chatbot „My AI“ von Snapchat datenschutzwidrig ist (LG Köln, Urt. v. 17.09.2026 – 33 O 120/24; Pressemitteilung v. 15.10.2026). Weiterhin rügte das Gericht, dass die Snap Group den Jugendschutz verletze, indem sie Minderjährigen Werbeinhalte zu den Themen Alkohol und Glücksspiel einblendete. 

Snapchat ist ein insbesondere unter Minderjährigen populärer Instant-Messaging-Dienst mit der primären Funktion, Fotos und Videos auszutauschen. Weiterhin können Direktnachrichten versendet, Aufnahmen gespeichert und Standorte geteilt werden. 

Die Klage geht auf eine Initiative des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zurück. Dieser kritisierte insbesondere, dass der Chatbot auf Nachfrage, unabhängig vom Alter des Nutzers, den Konsum von Alkohol nahelegte. 

„My AI“ ist ein auf ChatGPT basierender Chatbot innerhalb der App, welcher den Nutzern jegliche Fragen automatisiert beantwortet. Die Anwendung enthält einen Hinweis, dass eingegebene Daten zur Personalisierung entsprechender Werbeanzeigen genutzt werden können. In der Praxis hatte dies zu einer vollumfänglichen Datenverarbeitung aller Nutzereingaben geführt. Diese umfasste neben Sprachnachrichten und Fotos auch die Verarbeitung besonders sensibler personenbezogener Daten wie Informationen zur Religion oder zur sexuellen Orientierung. Deren Verarbeitung ist nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verboten, sofern keine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen oder eine der sonstigen in Art. 9 DSGVO genannte Rechtsgrundlagen vorliegt. 

Eine wirksame Einwilligung wurde seitens Snapchat nie eingeholt. In den Einstellungen der App waren alle Optionen hinsichtlich einer „Anzeigepräferenz“ bereits voreingestellt, so dass diese den strengen DSGVO-Anforderungen an eine rechtskonforme Einwilligung nicht gerecht wurden. 

Bei unmittelbar an Minderjährige gerichteten Online-Diensten wie Snapchat muss eine entsprechende Einwilligung bei unter 16-Jährigen ebenfalls durch die gesetzlichen Vertreter erteilt werden. Eine derartige Einwilligung war jedoch durch den Betreiber von vornherein nicht vorgesehen.

Die Beklagte argumentierte, sie erhebe die sensiblen Daten nicht vorsätzlich, da diese seitens der Chatbot-Nutzer vielmehr „aufgedrängt“ werden würden. Das LG wies den Vortrag jedoch als irrelevant zurück: Entscheidend sei vielmehr einzig das objektive Speichern und Verarbeiten der Daten, unabhängig von der zugrunde liegenden Intention. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Felix Sander

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

VG Berlin

Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis melden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 30. September 2026 in drei Verfahren entschieden, dass die Berliner Feuerwehr die Beschäftigten ohne Impf- oder Genesungsnachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden durfte (VG Berlin, Urt. v. 30.09.2026 –VG 42 K 72/25, VG 42 K 65/25 und VG 42 K 66/25; Pressemitteilung v. 05.10.2026). Anders sei die Meldung zu bewerten, dass die Beschäftigten auch direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten.

Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie galt nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes vom 16. März bis zum 31. Dezember 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, wonach Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereiches nachweisen mussten, dass sie geimpft, genesen oder aus medizinischen Gründe nicht geimpft waren. Aufgrund dessen meldete die Feuerwehr Berlin Beschäftigte, die keinen entsprechenden Nachweis erbrachten, an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Die einrichtungsbezogene Nachweispflicht des IfSG traf Beschäftigte des Feuer- und Rettungsdienstes unabhängig von ihrer konkreten Tätigkeit innerhalb der Einrichtung, sodass die Übermittlung des Impfstatus nach Ansicht des Gerichts datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Für die Meldung verwendete die Berliner Feuerwehr einen Fragebogen des LaGeSo und kreuzte die Frage, ob die Beschäftigten direkten Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben, pauschal für alle feuerwehrtechnischen Dienstkräfte mit „Ja“ an. Einige der betroffenen Feuerwehrbeamten übten allerdings Bürotätigkeiten aus und waren nicht im Außendienst tätig. Laut der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) sei die Angabe daher fehlerhaft und verstoße gegen den Grundsatz der Richtigkeit (Art. 5 Abs. 1 Nr. d) DSGVO). Das VG bestätigte nun die Verwarnung der BlnBDI.

Der von zwei Feuerwehrbeamten beantragte Schadensersatz könne daher nur auf die Falschangabe über den Kontakt mit vulnerablen Gruppen gestützt werden und nicht auf die Meldung im Übrigen. Die zur Begründung des Schadens vorgebrachten psychischen Beeinträchtigungen beruhten auf einem „Verlust der Kontrolle“ über personenbezogene Daten. Das Gericht bewertet einen Ausgleich von 100 Euro als angemessen.

VG Wiesbaden

Datenschutzbehörde darf Entscheidung des EuGH abwarten

Das VG Wiesbaden befasste sich in einem Urteil vom 28. August 2026 mit der Frage, ob Aufsichtsbehörden ein Verfahren zurückstellen und die Entscheidung des EuGH abwarten dürfen (VG Wiesbaden, Urt. v. 28.08.2026 –6 K 139/24.WI).

Der Kläger reichte wegen des Cookie-Banners und Drittstaatentransfers eines Webseitenbetreibers eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde ein. Die Datenschutzbehörde antwortete dem Kläger, dass der Cookie-Banner auf dem Transparency and Consent Framework - einem technischen und rechtlichen Standard - eines Drittanbieters beruhe, welches bereits Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH sei. Da nach Abschluss des Verfahrens ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU geboten sei, erklärte die Datenschutzbehörde, nach Beendigung des Verfahrens unaufgefordert auf den Kläger zurückzukommen. Unter Bezug auf eine Stellungnahme des Webseitenbetreibers wies die Datenschutzbehörde den Kläger zudem darauf hin, dass der drittstaatliche Drittanbieter nicht mehr in die Webseite eingebunden werde und daher derzeit kein Drittstaatentransfer stattfinde. Die Datenschutzbehörde werde den Kläger nach Abschluss des aufsichtsbehördlichen Verfahrens diesbezüglich ebenfalls unaufgefordert kontaktieren. Außerdem seien die Einstellungen des Cookie-Banners geändert worden. Daraufhin erhob der Kläger eine allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf Tätigwerden der Datenschutzbehörde.

Betroffene Personen haben nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis in Kenntnis gesetzt hat. Eine abschließende Bearbeitung ist innerhalb dieser Frist hingegen nicht erforderlich.

Das Gericht befand, dass die Datenschutzbehörde innerhalb der Frist von drei Monaten tätig geworden ist und in der Antwort, dass die Entscheidung des EuGH abgewartet werde, eine Sachstandsmitteilung liegt. Das Verfahren durfte nach Auffassung des Gerichts zum Zweck der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen zurückgestellt werden, dies sei ein legitimes Ziel nach Erwgr. 10 und 129 der DSGVO. Der EuGH habe inzwischen ein Urteil gefällt, mangels Veröffentlichung der Urteilsgründe konnte aber noch keine Abstimmung zwischen den Datenschutzbehörden stattfinden. Das behördliche Ermessen nach § 10 HVwVfG decke aber die Zurückstellung des Abschlusses des aufsichtsbehördlichen Verfahrens. Eine fortlaufende Sachstandsmitteilung im Abstand von drei Monaten sei nach Ansicht des VG weder erforderlich noch zielführend. Des Weiteren stehe auch die Trennung und Verbindung von Verfahren im aufsichtsbehördlichen Ermessen, sodass laut VG keine separate Abschlussentscheidung über den Drittstaatentransfer betreffend dieselbe Webseite erfolgen musste. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-26/22; Urt. v. 26.09.2024 – C-768/21) erklärte das Gericht, dass die Datenschutzbehörde beispielsweise dann von Abhilfemaßnahmen absehen könnte, wenn der festgestellte Datenschutzverstoß, wie im vorliegenden Fall, nicht angedauert hat.

Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen.

Neuer BfDI Prof. Dr. Moritz Hennemann

Am 29. September 2026 wurde Prof. Dr. Moritz Hennemann als neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt (Pressemitteilung v. 01.10.2026). Hennemann ist studierter Jurist und hatte bis zum Amtsantritt einen Lehrstuhl für Zivilrecht, Informationsrecht, Medienrecht und Internetrecht an der Universität Freiburg inne. Außerdem leitete er das Institut für Medien- und Informationsrecht und war nebenamtlich als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe tätig.

Im Rahmen der Bundespressekonferenz am 6. Oktober 2026 stellte der neue BfDI sodann die Schwerpunkte seiner Amtszeit vor (Pressemitteilung v. 06.10.2026). Neben einer datenschutzrechtlichen Begleitung der Bestrebungen zu digitaler Souveränität Deutschlands und der EU sollen auch „Technologiesprünge“, insbesondere im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, strategisch vorausschauend begleitet werden. Hennemann begrüßte aktuelle Reformdebatten im Datenschutzrecht zum digitalen Omnibus und einem Datengesetzbuch sowie Überlegungen zur Bündelung der Datenschutzaufsicht beim BfDI, kritisierte aber auch gesetzgeberische Änderungsvorschläge in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz als „Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts“ und betonte dessen Bedeutung für die Demokratie. Zuletzt betonte Hennemann die Beratungsfunktion des BfDI: „Sämtliche Stellen haben Anspruch auf eine lösungsorientierte und zielgerichtete Beratung“.

DSK und EDSA zu Smart Glasses

Sowohl die Datenschutzkonferenz (DSK) als auch der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben sich in den vergangenen Monaten mit Fragen zum Schutz personenbezogener Daten sowie der Rechte und Freiheiten Einzelner im Zusammenhang mit der zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung von Smart Glasses auseinandergesetzt.

Die DSK diskutierte das Thema im Rahmen ihrer Konferenz am 24. September 2026 auf Grundlage einer zuvor interdisziplinär durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) durchgeführten Prüfung. Die sowohl technische als auch datenschutzrechtliche Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Aufnahme von Personen mit Smart Glasses, mit Ausnahme von seltenen Fällen, nicht auf ein berechtigtes Interesse oder – mangels Transparenz – eine informierte Einwilligung gestützt werden kann (Abschlussbericht HmbBfDI v. 10.09.2026). Die DSK nahm diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis (Pressemitteilung v. 24.09.2026) und hob insbesondere hervor, dass auch für Privatpersonen abseits der Haushaltsausnahme die Pflichten der DSGVO gelten. Nicht alles, was technisch möglich sei, sei auch datenschutzrechtlich zulässig. Hier seien vor allem die Hersteller gefragt, die Technik so zu gestalten, dass sich datenschutzrechtliche Anforderungen tatsächlich umsetzen lassen. Gleichzeitig erkenne man aber auch das Potenzial dieser neuen technischen Entwicklung.

Auch der EDSA hat einen Expertenbericht (The connected gaze. Videoaufzeichnung, -überwachung und -verwaltung im Zeitalter digitaler Brillen), welcher sich mit der Nutzungserfahrung digitaler Brillen sowie dem Risikobewusstsein auseinandersetzt, angenommen. Daneben veröffentlichte der EDSA eine Stellungnahme (Erklärung v. 13.10.2026) zu den datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Je nach Nutzung komme eine unterschiedliche Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung in Betracht, nämlich des Nutzers, des Hersteller und/oder des Anbieters, entweder in getrennter oder gemeinsamer Verantwortlichkeit. Als besondere Herausforderung werden Transparenzaspekte bei der Nutzung hervorgehoben: Aufnahmen müssten für die Betroffenen deutlich erkennbar sein.

Dänemark

Unbekannte erbeuten elf Millionen Datensätze aus dem staatlichen Personenregister

Das Zentrale Personenregister (CPR) ist ein ab dem Jahre 1968 angelegtes zentrales Melderegister Dänemarks, welches eine wichtige Rolle für die öffentliche Verwaltung sowie das alltägliche Leben aller Einwohner des Landes einnimmt. 

Jede in Dänemark registrierte Person erhält eine lebenslange, zehnstellige Personenziffer, welche im Alltag, beim Arzt, in der Apotheke, bei Banken und Behördengängen verwendet wird. Die Stammdaten umfassen unter anderem eine individuelle Personennummer, Name, Adresse, Geburtsdatum, Nationalität, Kirchenzugehörigkeit und den Familienstand. Darüber hinaus ist die personenbezogene CPR-Nummer eng mit dem dänischen E-Health-System, dem Äquivalent zur digitalen Patientenakte, verknüpft. 

Das Personenregister umfasst Daten von rund elf Millionen Personen. Das System erfasst somit nicht nur alle in Dänemark registrierten Personen, sondern auch Datensätze von Ausgewanderten oder Verstorbenen. 

Die Hacker griffen nicht direkt über staatliche Server auf die Daten zu. Stattdessen missbrauchten sie über einen Zeitraum von etwa zehn Tagen einen Unternehmenszugriff einer kleinen Softwarefirma. Insgesamt verfügen über 1039 dänische Unternehmen über einen legitimen Zugang zu dem Register, um diesen für berechtigte Zwecke nutzen zu dürfen. Eine Zwei-Faktor-Identifizierung war systemseitig jedoch nicht vorgesehen. Weiterhin konnten die zugriffsberechtigten Unternehmen ihre Passwörter selbst wählen, so dass ein Administrator schlicht das leicht zu hackende „123456“ als Passwort einrichtete.

Mittels eines von künstlicher Intelligenz geschriebenen Programms verschickten die Täter Millionen von Anfragen an das Register. Erst durch eine anschließende Rechnung, welche die Anfragen einzeln abrechnete, wurde der systemfeindliche Zugriff bemerkt. 

Die zuständige Digitaliministerin Egelund sprach von einem „äußerst schwerwiegenden Vorfall“, betonte aber, dass gefährdete Personen, welche eine Adresssperre aufgrund von Stalking oder Bedrohung beantragt hätten, nicht betroffen seien. 

Der Vorfall wirft einen Schatten auf den sonst problemlos durchdigitalisierten Alltag der Dänen. Er verdeutlicht, wie ernstzunehmend eine sichere Zwei-Faktor-Identifizierungen sowie schwer zu hackende Passwörter heute sind. 

Felix Sander

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Italien

Bußgeld i. H. v. 7 Millionen € wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Am 23. September 2026 verhängte die italienische Datenschutzbehörde (GPDP) ein Bußgeld in Höhe von 7.000.000 Euro gegen IQVIA Solutions Italy S.r.l. wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung von Gesundheitsdaten (Pressemitteilung v. 02.10.2026).

IQVIA ist ein konzernangehöriges Unternehmen im Bereich der Gesundheitsdatenanalyse und der klinischen Forschung. Für die Durchführung von Studien nutzt das Unternehmen eine Datenbank, die Gesundheitsdaten von ungefähr 1 Millionen Patienten von 800 Hausärzten enthält.

Entgegen dem Vorbringen des Unternehmens befand die Behörde, dass die Daten nicht anonym waren. Den Patienten war ein dauerhafter Identifikator zugeordnet, der es ermöglichte, die Patienten über einen längeren Zeitraum nachzuverfolgen. Zudem könnten die Patienten in Verbindung mit weiteren Faktoren – wie Geburtsjahr, Diagnosen und Verschreibungen –identifiziert werden. Darüber hinaus speicherte die Datenbank Informationen, die zu einer direkten Identifizierung von ungefähr 3.370 Patienten führten.

Die Behörde war der Auffassung, dass die Gesundheitsdaten ohne Rechtsgrundlage und angemessene Sicherheitsmaßnahmen verarbeitet, die Informationspflichten gegenüber den Patienten verletzt und keine Speicherfristen definiert wurden. Auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung wurde von IQVIA nicht vorgenommen.

Bei der Höhe des Bußgelds wurde die hohe Anzahl der betroffenen Personen und die Sensibilität der Gesundheitsdaten berücksichtigt, dagegen wirkte sich die Kooperation während des Bußgeldverfahrens mildernd aus. Sofern das Unternehmen die Datenverarbeitung fortführen möchte, muss es seine Verarbeitungstätigkeit innerhalb von 120 Tagen mit den Anforderungen der DSGVO in Einklang bringen.

Kroatien

Bußgeld i. H. v. 2,6 Millionen € wegen der Verarbeitung von biometrischen Daten

Die kroatische Datenschutzbehörde (AZOP) verhängte am 2. Oktober 2026 gegen Priređivač igara na sreću ein Bußgeld in Höhe von 2.590.000 Euro wegen der unzulässigen Verarbeitung von biometrischen Daten (Pressemitteilung v. 02.10.2026).

Das Unternehmen bietet Glücksspiele an. Für die Identifizierung der Spieler führte das Unternehmen neben der Überprüfung der Ausweise die Möglichkeit ein, RFID-Chips oder Fingerabdrücke auszulesen. Dabei wurden die Abdrücke von vier Fingern verwendet.

Nach Auffassung der Behörde wird durch die Erfassung von vier Fingerabdrücken der Umfang an personenbezogenen Daten, die zur Erreichung des Zwecks der Identifizierung von Spielern erforderlich ist, überschritten. Dem Argument des Glücksspielanbieters, wonach die zusätzlichen Fingerabdrücke zur Vermeidung von fehlerhaften oder fehlgeschlagenen Scanvorgängen wegen Hautschäden erforderlich sein, folgte die AZOP nicht. Auch eine Einwilligung des Spielers sei nach Ansicht der Behörde unerheblich und beseitige den Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung nicht. Dies gelte laut AZOP insbesondere für biometrische Daten wie Fingerabdrücke, die mit einem erhöhten Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen einhergehen.

Darüber hinaus wurden in den Einwilligungserklärungen verschiedenen Verarbeitungszwecke zusammengefasst und es wurde somit keine Möglichkeit eröffnet, gesondert über die Zwecke zu entscheiden. Es wurde nicht zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Verarbeitung von Identifikationsdaten und der optionalen Verarbeitung von biometrischen Daten unterschieden, sodass die Einwilligung nach Auffassung der Behörde weder auf den bestimmten Fall spezifiziert noch freiwillig sei. Ferner seien die Informationen, die den Spielern bei Registrierung vorgelegt wurden, nach Ansicht der AZOP widersprüchlich und unvollständig. So würden die Fingerabdrücke nicht nur für die Identifizierung, sondern unter anderem auch zur Kontrolle und Überwachung des Zugangs zu den Räumlichkeiten, zum Schutz von Minderjährigen, zur Teilnahme an Glücksspielen oder zum Bonusprämienprogramm verwendet. Damit sei die Datenverarbeitung laut der Behörde für die betroffenen Personen nicht nachvollziehbar. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass die für 34.933 Spieler erhobenen Einwilligungen unwirksam waren.

Norwegen

Bußgeld i. H. v. 8,6 Millionen € gegen Microsoft-Tochter „Xandr“ wegen Verkauf sensibler Daten

Die norwegische Datenschutzaufsichtsbehörde (Datatilsynet) verhängte am 12. Oktober 2026 ein Rekordbußgeld in Höhe von 8.585.000 Euro (92 Millionen Norwegische Kronen) gegen die Microsoft-Tochter „Xandr“. Die Werbe-Tech-Firma hatte sensible Daten von Nutzern der Dating-App „Grindr“ ohne Rechtsgrundlage verarbeitet und an andere Unternehmen weitergegeben (Pressemitteilung v. 12.10.2026).

Es handelt sich hierbei um die bisher höchste Einzelstrafe seitens der Norwegischen Aufsichtsbehörde seit dem Inkrafttreten der DSGVO. Obwohl Norwegen nicht der Europäischen Union angehört, hat es als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums die DSGVO vollständig in sein nationales Datenschutzrecht übernommen und integriert. 

Das verhängte Bußgeld der Aufsichtsbehörde geht auf eine Beschwerde des norwegischen Verbraucherrats und der österreichischen Datenschutz-Organisation „NOYB“ zurück. 

Xandr hatte personenbezogene Daten verarbeitet, welche von der Dating-App erhoben worden sind. Die Daten umfassten unter anderem auch solche zur sexuellen Orientierung der Nutzer, welche von der DSGVO, ebenso wie politische Ansichten, die Religionszugehörigkeit oder der Gesundheitszustand, besonders geschützt werden. 

Die Werbe-Tech-Firma verkaufte die Daten als Onlineauktionator von personenbezogenen Daten für Marketingzwecke an potenziell tausende Unternehmen weiter. Xandr wies jegliche Verantwortung von sich und sah diese vielmehr bei der Dating-App selbst. Der App-Betreiber habe vorab Einwilligungen der Betroffenen für die weitere Datennutzung eingeholt. Diese wurden jedoch durch die Aufsichtsbehörde für ungültig erklärt. Der Betreiber habe die Nutzer nicht ausreichend informiert. Weiterhin trage die Microsoft-Tochter mit dem Betreiber der Dating-App eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung, wonach auch Xandr die Rechtmäßigkeit der Einwilligungen selbst hätte kontrollieren müssen. Bereits im Jahre 2021 hatte die Norwegische Aufsichtsbehörde den Betreiber der Dating-App mit einer Verwaltungsstrafe belegt.

Die Aufsichtsbehörde wies darüber hinaus darauf hin, dass die Verantwortlichkeit für Datenschutz nicht ausgelagert werden könne. Jeder Unternehmer müsse die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung prüfen und entsprechend verantworten.

Felix Sander

Wissenschaftlicher Mitarbeiter