bloggt zu aktuellen Themen
Wieder einmal droht arbeitsrechtliches Ungemach aus Brüssel: Die sogenannte „Whistleblowing-Richtlinie“ der Europäischen Union (Richtlinie 2019/1937/EU) ist in nationales Recht umzusetzen. Die Frist hierfür ist...
Im vom OLG Düsseldorf am 05.07.2022 (24 U 5/21) entschiedenen Fall über die Miete eines Teleskopradladers mit einem Neupreis von 179.000,00 € netto hatte ein Mieter per E-Mail als Bestätigung für die Miete...
Der BGH hat in einer Wohnraummietsache mit Urteil vom 25.01.2023 (VIII ZR 230/21) entschieden, dass eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebot, das eine Nebenpflicht des Vermieters darstellt, nicht...
In der täglichen Praxis gibt es immer wieder den Wunsch nach sog. Kettenschenkungen. Hierbei handelt es sich um die Konstruktion, bei der ein Schenker einen Vermögensgegenstand auf einen Beschenkten überträgt...
Nach einer Vielzahl von Entlastungsmaßnahmen hat der Deutsche Bundestag mit dem Strompreisbremsen- (StromPBG) und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) noch im Jahr 2022 eine Deckelung der Energiepreise...
Für den Arbeitnehmer ist ein fester Arbeitsort, im besten Fall in der Nähe seines Wohnortes, wichtig. Unter Umständen kann sich der Arbeitsort durch eine Versetzung durch den Arbeitgeber ändern. Doch wie weit...
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