Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilt mit Entscheidung vom 06.06.2023, dass das Amt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden inkompatibel ist. Der...

Der Themenbereich Produkthaftung ist für viele Unternehmen zwar ein präsentes, aber eher undurchsichtiges Themengebiet. Wann haftet wer für welche Schäden und wie kann das Haftungsrisiko verringert werden? Wie...

Es ist der Arbeitgeber, der nach § 106 GewO Zeit, Ort und Art der Arbeitsleistung be-stimmt. Dieses Weisungs- oder Direktionsrecht übt der Arbeitgeber typischerweise in der Betriebsstätte aus. Hier weist er den...

Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 25.03.2024 – 15 Wx 2176/23) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen, die der Bevollmächtigte nach dem Tod des...

Beim Zusammentreffen von Gesellschafts- und Erbrecht kann es in unterschiedlichen Konstellationen zu erheblichen Schwierigkeiten kommen. So etwa auch bei der Belastung einer Kommanditbeteiligung mit einer...

Besonders in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Unsicherheiten ist es nicht ungewöhnlich, dass Mietzahlungen unpünktlich, unvollständig oder überhaupt nicht geleistet werden.

Der Vermieter steht dann vor...