Am 24. November 2021 ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetzesvorhaben wurden verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen...

Die irische Aufsichtsbehörde hat erstmals unter Geltung der DSGVO ein relevantes Bußgeld gegen ein Unternehmen aus ihrem Zuständigkeitsbereich verhängt, wenn auch nur notgedrungen. In der Vergangenheit wurde...

Das Geldwäschegesetz hat sich zum 1. August 2021 geändert. Bislang war das Transparenzregister ein Auffangregister, jetzt wird es zum Vollregister. Das bedeutet, dass ab sofort bei Neugründungen von...

Inzwischen sind in Deutschland über 60 % der Bevölkerung vollständig geimpft, und für jede noch nicht geimpfte Person, für die eine Impfempfehlung besteht, gäbe ausreichend Angebote. Darüber hinaus gibt es eine...

Nach den Entscheidungen von EuGH und BGH hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass für die Nutzung von Cookies zwingend eine Einwilligung der betroffenen Nutzer eingeholt werden muss. Als Konsequenz der...

OLG Köln, Urt. v. 02.10.2020, Az. 6 U 19/20 = GRUR-RS 2020, 29679

Imagetransfer ist verlockend aber rechtlich problematisch. Das musste zuletzt der Hersteller veganer Gummibären, die Firma Vitana, erfahren,...